Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/7962
weil ihnen nur dann möglich ist zu bewerten, ob die Tätigkeit des BND auch tatsächlich in diesem Rahmen
erfolgt.
4.
Politischer Extremismus in Deutschland
Wie in früheren Berichtszeiträumen waren die Entwicklungen im Bereich des Rechts- und Linksextremismus,
aber auch die Aktivitäten einzelner Organisationen und Gruppierungen Thema der Unterrichtungen.
Im Bereich Rechtsextremismus wurde über neuere Entwicklungen in der Neo-Naziszene, insbesondere der
möglichen Entwicklungen rechtsterroristischer Gruppierungen berichtet. Thematisiert wurden auch rechtsextremistische Einflüsse auf die Hooligan-Szene im Fußball sowie die sog. Pegida-Bewegung. Ebenso wurde
über die Hintergründe der durch Exekutivmaßnahmen zerschlagenen rechtsextremen Gruppierung „Old School
Society“ berichtetet. Zum Ende des Berichtszeitraums erfolgte eine Berichterstattung zu Gewaltakten auf
Flüchtlingsunterkünfte und zur Frage möglicher rechtsextremistischer Hintergründe. Weiterhin waren Aktionen der Hooligans gegen Salafisten (HOGESA) Gegenstand der Unterrichtung.
Der Bereich des Ausländerextremismus war – wie in der Vergangenheit – Gegenstand intensiver Beratungen.
Nach Berichten der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden gefährden extremistische Ausländergruppierungen auch weiterhin die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Aus dem Bereich des Linksextremismus waren insbesondere Aktivitäten im Zusammenhang mit der Eröffnung
der EZB in Frankfurt a. M. sowie anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau Gegenstand der Berichterstattung. Das
Gremium befasste sich mit der Bedeutung des Linksextremismus in großen Städten. Es befragte gemäß § 5
Absatz 2 PKGrG einen Verbindungsführer einer früheren Quelle des BND in einer ausländischen extremistischen Gruppierung.
5.
Internationaler Terrorismus und islamistisch-terroristisches Spektrum
Im Berichtszeitraum unterrichteten die Nachrichtendienste das Gremium fortlaufend über die Gefahren für die
innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den internationalen Terrorismus. Hierzu wurde das
Gremium regelmäßig über die Erkenntnisse der Nachrichtendienste zu gewaltbereiten Gruppierungen und Einzeltätern mit radikal-islamistischem Hintergrund informiert.
Ein weiteres wichtiges Thema waren die Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland in Staaten des
Nahen Ostens und deren Rückkehr von dort nach Deutschland. Hierbei wurde deutlich, dass das Bürgerkriegsland Syrien ein erheblicher Anziehungspunkt für Islamisten aus Deutschland ist. Von diesem Personenkreis,
der dort zum Teil paramilitärische Ausbildungen in Terrrorcamps absolviert und Kampferfahrungen sammelt,
können nach einer Rückkehr sicherheitsgefährdende Aktivitäten in Deutschland drohen. Dazu erfolgte eine
Berichterstattung über den Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel am 24. Mai 2014, der durch einen
Rückkehrer aus Syrien verübt worden war.
Im Berichtszeitraum wurde die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus insgesamt als hoch
eingeschätzt. Konkrete Planungen für Anschläge wurden jedoch nicht bekannt. Im Zusammenhang mit dem
Migrationsdruck über das Mittelmeer wurde die Einreise von Terroristen nach den vorliegenden Informationen
durch die Bundesregierung als eher unwahrscheinlich eingeschätzt.
Das Gremium wurde über die Anschläge in Paris im Januar 2015, insbesondere auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo, und die dadurch entstandene Gefährdungslage unterrichtet. Im Zusammenhang mit Hinweisen auf Anschlagsplanungen, u. a. auf den Karnevalsumzug in Braunschweig am 15. Februar 2015, die sich
allerdings nicht bestätigten, ließ sich das Gremium über das Verfahren einer abgestimmten Sicherheitslage der
Sicherheitsbehörden informieren. Das Gremium wurde über die Terroranschläge am 13. November 2015 in
Paris und über die Gründe für die Absage eines Fußball-Länderspiels wenige Tage danach in Hannover unterrichtet.
Im Bereich Islamismus wurde im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig über den Salafismus, der in Deutschland und international derzeit eine dynamische islamistische Bewegung darstellt, berichtet. Dazu wurde auch
die Bedeutung des Internets und der sozialen Medien für den Salafismus dargestellt.
6.
Lage in Syrien und in Irak
Die Lage in Syrien und in Irak war in diesem Berichtszeitraum wiederum ein Themenschwerpunkt in der
Arbeit des Gremiums. Das Gremium nahm umfangreiche Berichte des Bundesnachrichtendienstes über die
Erkenntnisse, Einschätzungen und Lagebeurteilungen in Syrien und in Irak entgegen. Die Auswirkungen des