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Kasten b zu Nr. 13.1.3
Beispiele aus mir vorliegenden „Selbstauskunftsbögen“ . . . . . . . . . . . . . . .
131
Kasten zu Nr. 13.1.8
Auszug aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum 20. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 26 Abs. 1
des Bundesdatenschutzgesetzes – Bundestagsdrucksache 15/5252 – . . . . . .
135
Kasten zu Nr. 13.5.1
Gemeinsame Erklärung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg,
Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen:
Arbeitsuchende unter Generalverdacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
140
Kasten a zu Nr. 13.5.4
Entschließung der 71. Konferenz der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder am 16. und 17. März 2006:
Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II . . . . . . . . . . . . . .
143
Kasten b zu Nr. 13.5.4
Beschluss der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder am 26. und 27. Oktober 2006:
Datenschutzkontrollzuständigkeit für die SGB II-Arbeitsgemeinschaften . .
143
Kasten zu Nr. 14.3
Handlungsempfehlungen Datenschutz bei technikunterstützten
Verfahren der Personal- und Haushaltsbewirtschaftung:
II. Allgemeine datenschutzrechtliche Leitplanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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BfDI 21. Tätigkeitsbericht 2005-2006