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Kasten b zu Nr. 6.1
Gemeinsames Papier der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder:
Datenschutzrechtliche Forderungen für die Durchführung
von Funkzellenabfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87

Kasten zu Nr. 6.3
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder vom 17. Februar 2005 zur Bundesratsinitiative mehrerer Länder zur Ausweitung der DNA-Analyse:
Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck . . . . . . . . .

89

Kasten zu Nr. 6.5
Entschließung der 71. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder am 16. und 17. März 2006:
Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht . . . . . . . .

92

Kasten zu Nr. 8.2
Datenschutzrechtliche Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

101

Kasten zu Nr. 8.3
Was und wie prüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . .

103

Kasten zu Nr. 9.2
§ 10 Abs. 1 Sätze 3 bis 8 Kreditwesengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

107

Kasten zu Nr. 9.3
Auszüge aus dem Arbeitspapier der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes:
Datenschutzrechtliche Anforderungen für Research-Systeme zur
Aufdeckung von Geldwäsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

108

Kasten zu Nr. 9.5
So funktioniert Uniwagnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

111

Kasten zu Nr. 10.2
Werde ich geortet? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

115

Kasten zu Nr. 10.10
Forderungen an die Anbieter von Suchmaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

121

Kasten zu Nr. 11.1
Auszug aus der Postdienste-Datenschutzverordnung;
Zustellbesonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

123

Kasten zu Nr. 12.1
Daten, die bei der LKW-Maut erhoben und gespeichert werden . . . . . . . . .

126

Kasten zu Nr. 12.2
Wie soll eCall funktionieren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

127

Kasten a zu Nr. 13.1.3
Auszug: Stellungnahme der Bundesregierung zum 20. Tätigkeitsbericht
des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 26 Abs. 1
des Bundesdatenschutzgesetzes – Bundestagsdrucksache 15/5252 – . . . . . .

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BfDI 21. Tätigkeitsbericht 2005-2006

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