Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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kratien in Osteuropa, aber auch in Asien und Afrika, als
Vorbild dienen. Gleichzeitig haben aber auch die Mitglieder
des PKGr aus diesen Besprechungen wertvolle Hinweise
für ihre Arbeit ziehen können.
Drucksache 14/3552
dienst zur Abwehr von Gefahren vor allem in diesen Bereichen dringend geboten.
VI. Ergebnis
Auch die drohenden Gefahren im Inland auf den Gebieten
des Rechts- und Linksextremismus, der Ausländerextremismus und der Spionageabwehr erfordern einen gut funktionierenden und motivierten Nachrichtendienst.
Mit wachsender Besorgnis müssen seit geraumer Zeit massive Aufrüstungsbemühungen verschiedener Schwellenländer im Bereich der atomaren, biologischen und chemischen
Waffen und bei Raketensystemen beobachtet werden. Die
damit einhergehende Verbreitung dieser Massenvernichtungsmittel in Regionen außerhalb des Gebiets der NATO
und des ehemaligen Warschauer Paktes bedeutet eine ernsthafte und wachsende Gefährdung des Weltfriedens. Aber
auch der internationale Terrorismus, die Geldwäsche und
der Drogenhandel bergen große Gefahren. Daher bleibt eine
frühzeitige und umfassende Unterrichtung der Bundesregierung durch einen leistungsfähigen Auslandsnachrichten-
Das Parlamentarische Kontrollgremium geht davon aus,
dass die Bundesregierung das Gremium umfassend unterrichtet hat. Dies gilt auch für die Informationen durch die
Nachrichtendienste. Das Gremium stellt für den ersten Berichtszeitraum dieser Wahlperiode fest, dass die Nachrichtendienste ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend gearbeitet haben, um die innere und äußere Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland zu bewahren. Das Gremium
dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit.
Berlin, den 8. Juni 2000
Hartmut Büttner (Schönebeck)
Vorsitzender