Drucksache 14/3552
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8. Eingaben von Angehörigen der Nachrichtendienste
an das Gremium
Nach § 2d PKGrG ist es Angehörigen der Nachrichtendienste gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, mit Eingaben an das Parlamentarische
Kontrollgremium zu wenden, soweit die Leitung der
Dienste entsprechenden Eingaben nicht gefolgt ist. Im Berichtszeitraum haben sich vereinzelt Angehörige der Nachrichtendienste an das Gremium gewandt. Das Gremium hat
aber in sämtlichen Fällen feststellen müssen, dass die Eingaben ausschließlich im eigenen Interesse erfolgten und
mithin kein Fall des § 2d PKGrG vorlag. Die Mitarbeiter
der Dienste bezweckten in erster Linie eine Verbesserung
ihrer eigenen beruflichen oder privaten Situation. Mißstände
oder Fehlverhalten der Dienste konnten vom Gremium
nicht festgestellt werden.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
tes National Security Agency (NSA) im bayerischen Bad
Aibling besucht. Dieser erstmalige Besuch eines deutschen
parlamentarischen Gremiums erfolgte auf Einladung von
amerikanischer Seite. Die Besuchsmöglichkeit wurde dem
Kontrollgremium als Ausdruck der deutsch-amerikanischen
Partnerschaft und des Vertrauens eröffnet, um ihm vor Ort
einen unmittelbaren Einblick und Überblick über die Tätigkeit in Bad Aibling zu verschaffen.
13. Bericht des Bundesministeriums des Innern nach
§ 9 Abs. 1 G10-Gesetz
Der Bundesminister des Innern hat dem Gremium nach § 9
Abs. 1 G10-Gesetz halbjährlich über die Durchführung des
G10-Gesetzes berichtet. Die Berichte enthielten eine Übersicht über die Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz, insbesondere über die Anzahl der Verfahren und der
betroffenen Personen. Das Gremium hat die Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.
9. Eingaben von Bürgern an das Gremium
Mit der Neuregelung kann sich das Gremium nach § 2d
Satz 2 PKGrG auch mit Eingaben von Bürgern befassen.
Das Gremium ist überein gekommen, sich vom Sekretariat
des Gremiums jeweils quartalsweise über die Eingaben berichten zu lassen. Bei den vorliegenden Eingaben von Bürgern an das Gremium handelt es sich überwiegend um Bitten auf Übersendung von Informationsmaterial über die
Arbeit des Gremiums. Lediglich ein geringer Anteil der
Eingaben kann als Eingaben im engeren Sinne verstanden
werden. Diese Eingaben beinhalten in erster Linie Vermutungen über angeblich von deutschen oder ausländischen
Diensten durchgeführte Observationsmaßnahmen.
Alle Eingaben wurden vom Gremium beantwortet. Die erbetenen Informationsmaterialien wurden übermittelt, Einzelfragen beantwortet, ggf. Hinweise auf die gesetzlichen
Auskunftsrechte bei den Nachrichtendiensten gegeben
oder – soweit Vermutungen hinsichtlich einer Überwachung des Brief-, Post- und Telekommunikationsverkehrs
beinhaltet waren – die Vorgänge an die G10-Kommission
abgegeben.
10. Struktur und Organisation der Dienste
Das Gremium hat sich auch über Fragen aus den Bereichen
der Organisation und Struktur der Dienste unterrichten lassen. Dabei spielten auch die jeweiligen Personalkonzepte
und die Aufgabenverteilung innerhalb der Dienste eine
Rolle. Auch die Arbeitssituation in den Diensten war Gegenstand von Unterrichtungen. Wichtiger Beratungspunkt
war dabei auch die Koordinierung und insbesondere die
Optimierung der Zusammenarbeit der Dienste.
11. Besuch beim BND
Das Kontrollgremium hat am 29. Februar/1. März 2000 den
BND besucht und sich vor Ort über Arbeitsweise und Probleme des Dienstes berichten lassen. Im Rahmen des Besuchs fand auch ein Gespräch mit dem Personalrat des
Dienstes statt.
12. Besuch bei der US Station in Bad Aibling
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am 30. Mai
2000 die US Station des amerikanischen Nachrichtendiens-
IV. Ausübung besonderer Kontrollrechte
des PKGr
1. Beratung der Wirtschaftspläne
Gemäß § 2e Abs. 2 Satz 1 PKGrG hat das Gremium die
Wirtschaftspläne der Dienste für das Haushaltsjahr 2000
mitberaten. Für das Haushaltsjahr 2000 fand die Beratung
am 29. September 1999 statt. Hierbei berichtete die Bundesregierung auch über den Vollzug der Wirtschaftspläne des
Jahres 1999.
Das PKGr hat drei ihrer Mitglieder für die Bereiche Personal/Organisation, Investitionen und operative Maßnahmen
als Berichterstatter benannt, um eine gründliche und strukturierte Erarbeitung zu ermöglichen.
2. Bewertung aktueller Vorgänge
Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 PKGrG hat das Gremium die Möglichkeit, eine öffentliche Bewertung aktueller Vorgänge vorzunehmen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des PKGr ihre vorherige Zustimmung
erteilt. Im Berichtszeitraum hat die Kommission hiervon in
zwei Fällen Gebrauch gemacht: Zum einen war dies bezüglich des bayerischen Geschäftsmannes Karl-Heinz Schreiber und zum anderen hinsichtlich der Tschtschenienreise
des Präsidenten des BND (zum Inhalt der Bewertungen
siehe unter II. 6. und II. 7.)
V. Erfahrungsaustausch mit Mitgliedern von
Kontrollgremien anderer Staaten
Der Wunsch nach einem Erfahrungsaustausch mit dem
PKGr seitens ausländischer Parlamentarier ist weiterhin
sehr groß. Zum Teil bestehen die Besucherdelegationen aus
Mitgliedern vergleichbarer Kontrollgremien, zum Teil handelt es sich um Parlamentarier- oder Regierungsdelegationen mit der Aufgabe, entsprechende Gremien in ihren
Ländern aufzubauen. Das Interesse an einem Gedankenaustausch mit den Mitgliedern des PKGr ist darauf zurückzuführen, dass die deutschen Regelungen für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste international ein
hohes Ansehen einnehmen und vielen gerade jungen Demo-