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In seiner Koordinierungsfunktion versucht das BPA, ein einheitliches Erscheinungsbild der Bundesregierung zu fördern. Um bei Beschaffungsmaßnahmen
der Ressorts Einsparungen erzielen zu können, schließt das BPA z. B. Rahmenverträge für die Beschaffung von Werbematerial oder für Druckerzeugnisse. Aufgrund von Empfehlungen des Bundesrechnungshofes fasste der
Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages am 6. März 2009 einen Beschluss, um eine stärkere Teilnahme
der Ressorts an den Rahmenverträgen zu bewirken. Gleichwohl nutzen auch
heute noch nicht alle Ressorts diese Rahmenverträge.
3.3
Bundesnachrichtendienst
Der BND ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Er sammelt Informationen, um Erkenntnisse über das Ausland
zu gewinnen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind. Im
Jahr 2016 betrugen die Ausgaben des Einzelplans 04 für den BND
612,5 Mio. Euro. Die Mittel werden etatisiert und nach einem Wirtschaftsplan
bewirtschaftet. Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Nachrichtendienste des Bundes. Über die Prüfungsergebnisse
beim BND berichtet er dem Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages.
Dem Vertrauensgremium hat der Deutsche Bundestag die Bewilligung von
Ausgaben übertragen, die der Geheimhaltung unterliegen.
3.4
Flüchtlings- und Integrationspolitik
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
(Beauftragte) soll die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet lebenden
Migrantinnen und Migranten fördern. Sie soll die Bundesregierung bei der
Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik beraten, insbesondere im Hinblick
auf den Arbeitsmarkt und sozialpolitische Aspekte.
Für die Ausgaben der Beauftragten waren im Jahr 2017 insgesamt
33,4 Mio. Euro etatisiert, darunter 6,1 Mio. Euro übertragene Ausgabereste.
Der Stellenhaushalt für den Arbeitsstab der Beauftragten wurde seit dem Beginn der verstärkten Flüchtlingszuwanderung im Jahr 2015 von 33 Stellen auf
58 Stellen im Jahr 2017 erheblich verstärkt.