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kommen Personalausgaben des Bundeskanzleramtes und Ausgaben für die
Bewachung durch die Bundespolizei von jährlich mindestens 1,25 Mio. Euro,
die aus dem Einzelplan 06 finanziert werden.
Stiftung Wissenschaft und Politik
Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundeskanzleramtes. Im Benehmen mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
führt sie unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zur internationalen
Politik sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik durch. Im Jahr 2016 erhielt sie
eine Zuwendung von 11,0 Mio. Euro und verfügte über 146 Stellen.
Rat für Nachhaltige Entwicklung
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) wurde im Jahr 2001 von der
Bundesregierung berufen. Er berät diese in ihrer Nachhaltigkeitspolitik und soll
dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsstrategie fortzuentwickeln sowie Projekte
zur Umsetzung dieser Strategie vorzuschlagen. Zudem soll er die öffentliche
Diskussion über Nachhaltigkeit stärken. Die Geschäftsstelle des RNE wird aus
dem Einzelplan 04 bis zum Jahr 2019 mit jährlich 3,9 Mio. Euro finanziert.
3.2
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Das BPA ist eine oberste Bundesbehörde und verfügte im Jahr 2016 über
502 Stellen. Es wird vom jeweiligen Sprecher der Bundesregierung geleitet
und untersteht unmittelbar der Bundeskanzlerin. Die Gesamtausgaben des
BPA im Jahr 2016 betrugen 109 Mio. Euro.
Das BPA koordiniert die ressortübergreifende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
und informiert die Öffentlichkeit und die Medien über die Arbeit der Bundesregierung. Weiter unterrichtet es die Bundesregierung sowie den Bundespräsidenten über die Nachrichtenlage und erforscht die öffentliche Meinung als
Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung. Daneben
organisiert und finanziert das BPA Informationsfahrten nach Berlin und
Straßburg für politisch interessierte Personen, die von Abgeordneten des
Deutschen Bundestages eingeladen wurden. Im Jahr 2016 fanden
2 153 Reisen mit 102 933 Teilnehmern statt. Hierfür wurden 24,2 Mio. Euro
ausgegeben. Mit dem Haushaltsjahr 2016 war der Ansatz um 1 Mio. Euro
angehoben worden.