Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln, an die die Deutschen von
Rechts wegen sonst nicht gelangen würden.
Ein lukrativer Ringtausch also sollte es werden, bei dem jede Seite ihren blinden Fleck
verlieren würde. BND-Chef Gerhard Schindler zeigte sich hoch interessiert. Er ließ
sogar ein technisches Aufrüstprojekt mit dem Codename ‚Packeis‘ stoppen, in der
Hoffnung, mit der Hilfe der Briten werde der BND viel schneller an sein Ziel kommen.
Stattdessen stand nun die gemeinsame Operation ‚Monkeyshoulder‘ auf der Agenda.
Innerhalb des Dienstes gab es zwar erhebliche Bedenken gegen diese Kooperation, sie
waren rechtlicher Art, aber auch politischer. Sollte die Sache publik werden, drohe ein
verheerendes Medienecho. Doch die Verantwortlichen im BND nahmen daraufhin
nicht etwa Abstand von dem Projekt, sie trieben es sogar voran. Allerdings zunächst
mit der Auflage, offiziell niemanden zu informieren: nicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und auch nicht das Kanzleramt, die politische Aufsicht.
Der BND hatte den Reiz des autarken Lebens entdeckt, die absolute Geheimhaltung
war sein Schutzschild.
Noch bevor die Operation richtig losgegangen war, gewann sie an Größe: Die Amerikaner hatten davon Wind bekommen und boten an mitzumachen. Der BND zeigte sich
willig, den langjährigen Partner mit an Bord zu nehmen. So erklärt sich womöglich
auch der Operationsname ‚Monkeyshoulder‘: Es handelt sich um einen Blend aus drei
verschiedenen Malt-Whisky-Sorten.
In mehreren Workshops wurden BND-Mitarbeiter ab Mitte 2012 an der britischen
Technik geschult. Die Deutschen fuhren dafür eigens nach Scarborough und Bude, wo
das GCHQ den Dokumenten Edward Snowdens zufolge das Unterseekabel Tat-14 anzapft. Umgekehrt kamen die britischen Geheimdienstmitarbeiter nach Deutschland,
um ihr Wissen mit den technisch unbedarfteren Partnern zu teilen.
Einer dieser Workshops fand im August 2013 statt, als alle Welt bereits zwei Monate
lang die Enthüllungen Edward Snowdens diskutierte und die Bundesregierung behauptet hatte, sie wisse nichts von Spähprogrammen der Amerikaner wie ‚Prism‘ oder
‚Tempora‘, nichts von geheimen Projekten. Erst in jenem August stoppte BND-Chef
Schindler ‚Monkeyshoulder‘. Die Brisanz dieser Operation wurde ihm offenbar erst
dann klar.
Keine Kontrollinstanz hat damals offenbar von dieser Operation erfahren. […]“5594
In einem Artikel des Stern vom 3. Juni 20155595 wurde berichtet:
5594)
5595)
Der Spiegel vom 2. Mai 2015 „Der unheimliche Dienst“; Vorbericht: Spiegel Online vom 1. Mai 2015 „BND-Affäre wird zum Fall
für die Justiz“.
Stern vom 3. Juni 2015, „Mit dem Dienst Ihrer Majestät“.