Drucksache 18/12850
– 986 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die eingesetzten Geräte und Filter seien bereits vor dem Beginn und unabhängig von der Operation GLO…
von BSI und Bundesnetzagentur zertifiziert gewesen.5555
Der Zeuge J. F. hat vor dem Ausschuss ausgesagt, Daten deutscher Staatsbürger seien durch G 10-Filter
„unterdrückt“ worden. Man habe für die erfassten leitungsvermittelten Verkehre ein „sehr ausgereiftes“ Filtersystem gehabt, „das schon über ein paar Jahre in der Satellitentechnik Anwendung gefunden“ habe.5556
Die BND-Mitarbeiter in Rheinhausen hätten das Funktionieren der G 10-Filterung überprüft.5557 Nähere Angaben haben Zeugen in eingestufter Sitzung gemacht.5558
f)
Übermittlung von Daten an den Partnerdienst
Der Zeuge R. S., in der BND-Außenstelle Rheinhausen technisch für die Datenweitergabe im Rahmen der
Operation GLO… verantwortlich, hat vor dem Ausschuss zunächst ausgesagt, eine Weiterleitung von Daten
an die NSA oder einen Nachrichtendienst der Five Eyes-Staaten habe es von der Dienststelle Rheinhausen
aus nicht gegeben.5559 Diese Aussage hat der Zeuge im Verlauf der weiteren Vernehmung allerdings revidiert: „Nach Filterung und nach Prüfung gingen Daten weiter, ja, in sehr begrenztem Umfang“. Auf Nachfrage hat der Zeuge dann bestätigt, dass diese Weiterleitung an einen Nachrichtendienst der Five Eyes von
der Dienststelle Rheinhausen aus erfolgt sei.5560
Bevor Daten an den Partnerdienst übermittelt wurden, so der Zeuge R. S., hätten Mitarbeiter des BND in
Rheinhausen diese daraufhin geprüft, ob sie nach Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Teilnehmer enthielten.5561 Anfangs habe eine vollständige händische Prüfung stattgefunden, die erst später automatisiert
worden sei:
„Also zu Beginn wurde alles noch mal komplett kontrolliert, um wirklich ganz sicher
zu sein, dass nichts durchrutscht, und dann, gegen später, wo man wusste, okay, das
funktioniert wirklich zuverlässig, und bei den geringen Mengen konnte es automatisiert erfolgen.“5562
Der Zeuge W. K. hat vor dem Ausschuss in öffentlicher Sitzung erklärt, die Zahl der an den Partnerdienst im
Rahmen der Operation GLO… übermittelten „Inhaltsverkehre“ sei „verschwindend gering“ gewesen. Er
könne „ziemlich genau“ Auskunft darüber geben, wie viele es gewesen seien, jedoch nur in nichtöffentlicher
Sitzung.5563 Dem Zeugen wurde sodann in GEHEIM eingestufter Vernehmung ein Aktenstück vorgehalten,
auf dem das „Meldeaufkommen“ in der Operation GLO… für die Jahre 2005 und 2006 angegeben sei.5564
Wie die Presse berichtete, soll es sich um „jährlich mehrere Hundert Mitteilungen“ gehandelt haben.5565
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5565)
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 24.
J. F., Protokoll-Nr. 35 I, S. 60.
J. F., Protokoll-Nr. 35 I, S. 60.
W. K., Protokoll-Nr. 35 II (Tgb.-Nr. 180/15 – GEHEIM), S. 10, 23 f., 33; R. S., Protokoll-Nr. 37 II (Tgb.-Nr. 181/15 – GEHEIM),
S. 37.
R. S., Protokoll-Nr. 37 I, S. 57.
R. S., Protokoll-Nr. 37 I, S. 59 f.
R. S., Protokoll-Nr. 37 I, S. 77 f.
R. S., Protokoll-Nr. 37 I, S. 78.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 27.
Vorhalt aus MAT A BND-19/1c (Tgb.-Nr. 99/15 – GEHEIM), Ordner 278, Bl. 377; siehe Protokoll-Nr. 35 II – Auszug offen, S. 54.
Der Spiegel vom 10. Januar 2015 „US-Telefonriese ließ BND mithören“.