Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
heiten habe man seitens des BfDI mitunter auch Nachfragen gestellt. Letzlich seien diese Datenübermittlungen aber nicht zu beanstanden gewesen, da sie im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen gestanden hätten.4643 Die Zeugin Löwnau hat dazu in ihrer Eigenschaft als Leiterin des damaligen Referates V des BfDI
zusammengefasst:
„Wir hatten keine Fälle, zumindest bei einer Datenübermittlung [an einen AND], wo
wir jetzt den Verdacht hatten […], dass das nicht zulässig war. – Wir hatten zu diesem
Bereich keine Beanstandungen.“4644
Seit dem ECHELON-Fall 1998 [siehe dazu unter A.I.2.a)] sei ihr zwar bewusst gewesen, dass in Bad Aibling
Daten erhoben wurden, auch wenn dort zu der damaligen Zeit noch die NSA tätig gewesen sei.4645 Sie hat
aber zugleich dargelegt:
„Ich denke mir, wenn man vorher schon gewusst hätte, wie viel dort an Daten bearbeitet wird, wäre wahrscheinlich schon vorher jemand hingegangen; aber, wie gesagt,
wir sind auch nur - - Sie haben ja die Zahlen. 2000 waren es fünf Mitarbeiter für ganz,
ganz viele Institutionen."4646
Ebenso habe sie zwar bereits vor Snowden Kenntnis davon gehabt, dass der BND in Bad Aibling Satellitenerfassung betrieben habe.4647
„Aber dass da eigene Datensysteme, besonders Dateien laufen, das wussten wir natürlich nicht.“4648
Welche Art von Verkehren dort erfasst worden seien, sei ihr unbekannt gewesen. Auch die Akten hätten
keinen Hinweis darauf gegeben, dass vor Snowden der BfDI bekannt gewesen sei, „was da alles erfasst
wird“.4649
a)
Anfragen des ehemaligen BfDI Schaar
Zum Zeitpunkt der Snowden-Enthüllungen war der Zeuge Peter Schaar Bundesbeauftragter für Datenschutz
und Informationsfreiheit. In seiner Vernehmung hat er ausführlich geschildert, welche Reaktion die Veröffentlichungen bei ihm seinerzeit auslösten:
„Die ersten Veröffentlichungen über die Geheimdienstaktivitäten der NSA im Sommer 2013 bezogen sich auf die USA. Da war die Rede davon, dass seinerzeit sehr
umfangreich Telefondaten von den dortigen Telefongesellschaften herausgegeben
werden mussten. Diese Meldung, die Anfang Juni 2013 durch die Presse ging, bestätigte bestimmte Gerüchte, die ich auch schon kannte, und auch Meldungen, die schon
4643)
4644)
4645)
4646)
4647)
4648)
4649)
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 48 f.
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 49.
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 46, 49.
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 41.
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 49 f.
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 46.
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 50.