Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die US-Selektoren nicht schon früher überprüft wurden,
hat BND-Präsident Schindler geantwortet:
„Wir haben [im Nachgang zu den Snowden-Veröffentlichungen] etliche Überprüfungen gemacht, wir haben regelmäßige Besprechungen gemacht, wir haben wöchentliche Sondersitzungen im PKGr gemacht, wir haben die Berichterstattung in der Presse
analysiert, wir haben die Charts analysiert von Snowden und, und, und. In allen diesen
Punkten gab es für uns keinen Hinweis, keinen Punkt darauf, dass dieses Thema ein
Thema gewesen wäre, was uns jetzt hätte auffallen müssen.
Es gab einen Punkt; das waren die angeblich 500 Millionen Daten über Deutsche in
Deutschland. Das konnten wir aufklären. Die anderen Punkte waren nicht so, dass man
auf dieses Problem hätte kommen müssen. Ich bin nicht darauf gekommen. Und ich
sage noch mal, mir fehlte die Fantasie, dass man EU-Selektoren in Afghanistan und
Somalia steuert.“4452
Auch habe er keine Informationen gehabt, die ihn hätten glauben lassen, dass die US-Seite gegen die Bestimmungen des MoA verstieß:
„Sie müssten doch erst mal unterstellen, dass die Amerikaner sich nicht an das MoA
halten. So. Dafür gab es kein Anzeichen, jedenfalls für mich.“4453
bb)
Ausdruck der sogenannten Ablehnungsliste im März 2015 infolge des Beweisbeschlusses BND-26 und Kenntnis in BND und Bundeskanzleramt
Auf Grundlage des Beweisbeschlusses BND-26 des Ausschusses forderte die im BND eingerichtete Projektgruppe Untersuchungsausschuss von der Abteilung TA betreffende Unterlagen an. In der Folge kam es im
März 2015 zur Übersendung der bereits dargestellten „Ablehnungsliste“, also eines Ausdrucks von knapp
40 000 in den Datenbanken in Bad Aibling als abgelehnt („disapproved“) gekennzeichneten NSA-Selektoren, an das Bundeskanzleramt:
„Im Zuge der Erstellung der Vorlage zum Beweisbeschluss BND-26 hat meine Projektgruppe entsprechende Unterlagen bei der Abteilung TA angefordert. Daraufhin
wurde mit Stand 6. März 2015 erstmalig diese Datei ausgedruckt und von der Fachabteilung an die Projektgruppe und von dort an das Bundeskanzleramt übersandt.“4454
Den Ausdruck der Liste hat laut eigener Aussage der Zeuge W. O. erstellt.4455
Der Zeuge Pauland, Abteilungsleiter TA im BND, hat erklärt, er habe erst am 13. März 2015 von den Geschehnissen erfahren, vorher habe er von den Vorgängen im Jahr 2013 nichts gewusst.4456 Er hat ausgeführt:
4452)
4453)
4454)
4455)
4456)
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 136.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 137.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 76, siehe auch S. 84 f.
W. O., Protokoll-Nr. 59 I, S. 55.
Pauland, Protokoll-Nr. 50 I, S. 24.