Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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– 811 –
Drucksache 18/12850
Kenntnis im Bundeskanzleramt von den Selektoren zu EADS und Eurocopter bereits
im Jahr 2008?
Der Ausschuss ist im Rahmen seiner Beweisaufnahme auch dem durch die Medienberichterstattung4255 aufgeworfenen Verdacht nachgegangen, dass Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière aufgrund seines
damaligen Amtes als ChefBK seit 2008 Kenntnis von angeblicher Wirtschaftsspionage durch US-Nachrichtendienste, konkret gegen deutsche und europäische Unternehmen durch die NSA, gehabt haben soll.
Der Zeuge Dr. Thomas de Maizière hat in seiner Vernehmung am 18. Juni 2015 ausgeführt:
„Gestützt wurde diese Behauptung auf Vorgänge, die mir im Jahre 2008 vorgelegt
wurden bzw. vorgelegt worden sein sollen und die angeblich entsprechende Hinweise
enthielten. […] Diese Dokumente beziehen sich auf […] Gespräche mit der US-Seite
wegen einer weitergehenden speziellen Kooperation bzw. eines entsprechenden Kooperationswunsches und eben nicht auf die Selektorenproblematik.“4256
Er habe als Chef des Bundeskanzleramts [d. h. von November 2005 bis Oktober 2009] keine Kenntnis von
den Selektoren erlangt.4257
In diesem Zusammenhang hat der Zeuge auf eingestufte Dokumente zum Sachverhalt verwiesen, die durch
das Bundeskanzleramt dem Ausschuss sowie dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt worden
seien.4258 Diese hätten keine Hinweise enthalten, dass die NSA Selektoren zu EADS, Eurocopter oder „französischen Behörden“ verwendet habe.4259
„Es gab keine Hinweise an mich, dass die NSA die Selektoren ‚EADS‘, ‚Eurocopter‘
oder ‚Französische Behörden‘ verwendet.“4260
Der Zeuge Dr. de Maizière hat erläutert, im Zeitraum Ende 2007 / Anfang 2008 mit dem damaligen Director
of National Intelligence (DNI) der Vereinigten Staaten von Amerika Mike McConnell, ein Gespräch geführt
zu haben.4261 In diesem sei es hauptsächlich um sicherheitspolitische Themen gegangen, die damals eine
Rolle gespielt hätten.4262
Am Rande dieses Gesprächs sei es um die Gefährdung des Internets und den Schutz kritischer Infrastrukturen
gegangen.4263 DNI McConnell habe eine weitere Kooperation angeboten.4264 Die US-Seite habe damals spezielle Wünsche nach einer Ausweitung der Kooperation im Bereich der strategischen Fernmeldeaufklärung
4255)
4256)
4257)
4258)
4259)
4260)
4261)
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4263)
4264)
ZDF, Frontal 21 vom 27. April 2015 „US-Wirtschaftsspionage – De Maizière war ab Februar 2008 informiert“; vgl. auch Der
Spiegel vom 16. Mai 2015 „Alles ungefiltert”.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 96.
Dr. de Maiziére, Protokoll-Nr. 55 I, S. 99.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 96.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 96.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 96.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 95.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 95, 100.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 95.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 101.