Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Land ein Putsch oder so ausbricht, und zu dem müsste dann der BND berichten. Das
wäre dann eine Schwerpunktverlagerung, die ad hoc erreicht werden müsste; denn
sonst wäre die Berichterstattung des BND dann nicht flexibel und agil genug.“3745
Der Zeuge R. U., Leiter der BND-Außenstelle in Bad Aibling,3746 hat die sogenannte KAST wie folgt illustriert:
„Ich weiß es nur ganz grob: Eine kurzfristige Auftragssteuerung wird wahrscheinlich
bei einer - - wenn zum Beispiel ein Deutscher jetzt entführt wird oder wenn irgendwo
was Schlimmes passiert und die Bundesregierung sagt: ‚Ich brauche jetzt genau zu
dem Umfeld oder zu dem Teilnehmer noch irgendwelche genaueren Erkenntnisse zu
irgendeinem Dschihadistenstamm‘, hätte ich jetzt fast gesagt, dann gibt es solche
KASTs. So stelle ich es mir vor.“3747
c)
Aufklärungsziele
Der Zeuge Dr. Kurz hat in seiner Vernehmung klargestellt, dass EU-Staaten keine im APB genannten Aufklärungsziele waren:
„[...] dass es eine relativ strikte Regel gab, allgemein, dass wir uns nicht um EU kümmern - also, ‚wir‘ meine ich jetzt: der BND -; EU ist tabu.“3748
Auch die Vereinigten Staaten von Amerika waren kein regionaler Aufklärungsschwerpunkt im APB.3749 Eine
Kategorie wie beispielsweise die Erfassung von Daten über französische Behörden gebe es im APB nicht.3750
Auf Nachfrage, ob es einen Rechtsverstoß darstellen würde, wenn der BND den französischen Präsidenten
oder andere Regierungsmitglieder abhören würde, hat der Zeuge Günter Heiß, seit dem 14. Dezember 2009
Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt,3751 geantwortet:
„Das kann man pauschal nicht sagen. Wenn das aus sicherheitspolitischen oder außenpolitischen Gründen erforderlich ist, zum Beispiel weil vielleicht geheime Verhandlungen mit anderen Nuklearmächten erfolgen, von denen wir nichts wissen, aber wissen müssten, dann würde das APB-gerecht sein - - Ich habe einen ganz hypothetischen
Fall gebildet. Selbstverständlich sehe ich die Franzosen als Freund. Aber wenn es in
Frankreich – ich mache es jetzt mal etwas krasser – Terroristen oder Waffenhändler
gibt, dann ist es gerechtfertigt, auch diese aufzuklären.“3752
3745)
3746)
3747)
3748)
3749)
3750)
3751)
3752)
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 65.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 5.
R. U., Protokoll-Nr. 14 II – Auszug offen, S. 19.
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 9; vgl. S. 10.
Sprechzettel vom 30. Oktober 2013, MAT A BK-1-5a_14, Bl. 43 (44).
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 7.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 6.
Heiß, Protokoll-Nr. 60 I, S. 35.