Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Bedarfsträger BMVg, AA, BMWi, BMI wird festgelegt, welche Kernthemen (u.a. Internationaler Terrorismus, Proliferation, Cybersicherheit) sowie welche Kernländer
der BND prioritär mit allen ihm rechtlich zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mitteln aufklärt.“3729
a)
Zustandekommen
Das APB kommt durch einen Willensbildungsprozess bestehend aus mehreren Abstimmungsrunden3730 zwischen den Ressorts der Bundesregierung zustande, die ihre Aufklärungswünsche dem Bundeskanzleramt antragen.3731 Beteiligt sind daran Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, BMVg, BMI und BMWi.3732 Laut dem
ehemaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau stellt sich dieser Prozess aufgrund der Autonomie der einzelnen
Ressorts als ein „sehr komplexer Vorgang“ dar.3733 In diesen Abstimmungsprozess fließen insbesondere aktuelle außen- und sicherheitspolitische Erkenntnisse und Bewertungen ein.3734 Auch der BND nimmt an den
Beratungen teil.3735
b)
Aktualisierung und Ergänzung
Das APB wird kontinuierlich dem aktuellen Informationsbedarf der Bundesregierung angepasst und regelmäßig aktualisiert.3736
So wird das APB i. d. R. alle vier Jahre festgelegt, wobei dies keinen starren Zeitpunkt darstellt und eine
Erneuerung auch nach drei oder sechs Jahre vorgenommen werden kann.3737 Eine Bindung an die Legislaturperioden und der damit verbundenen Neubildung der Bundesregierung besteht dabei nicht.3738
Neben dieser Erneuerung des APB gibt es bedarfsabhängig aktualisierende Ergänzungen des APB in Form
der sogenannten kurzfristigen Auftragssteuerung3739 (KAST3740). Der Zeuge Dr. Kurz hat sie als „ad-hocAufträge“ bezeichnet3741, die vom Bundeskanzleramt, aber auch von den anderen Ressorts stammten und in
der Regel als E-Mail an den BND gerichtet würden.3742 Durch diese Ergänzungen werde das Dokument des
APB allerdings nicht verändert.3743 Aktualisierungen würden seiner Erinnerung nach jedes Jahr als Anhang
an das APB angehängt.3744 Der Zeuge Karl hat hierzu ausgeführt:
„Na, eine kurzfristige Auftragssteuerung spielt [sic!] der Tatsache natürlich Rechnung,
dass sich kurzfristig auch Lageveränderungen ergeben können, dass in irgendeinem
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Sprechzettel für eine Presseerklärung des BPA vom 16. Oktober 2015, MAT A BK-32/4, Bl. 122 (124).
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 6, S. 9; Antwort der BReg vom 23. September 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE., BT-Drs. 18/2600, S. 2.
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 9; Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 23.
Antwort der BReg vom 23. September 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/2600, S. 2 u. 4.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 23.
Antwort der BReg vom 23. September 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/2600, S. 2.
Vgl. Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 10, S. 11.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 10; Sprechzettel vom 30. Oktober 2013, MAT A BK-1-5a_14, Bl. 43 (44).
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 42.
Vgl. Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 42.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 137, vgl. Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 31.
R. U., Protokoll-Nr. 14 II – Auszug offen, S. 18; vgl. J. S., Protokoll-Nr. 74 I, S. 9.
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 31.
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 12.
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 42.
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 42.