Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 683 –
Drucksache 18/12850
„Mit Schreiben vom 16. April 2013 hat das BfV darüber berichtet, dass die NSA sich
grundsätzlich bereit erklärt hat, die Software zur Verfügung zu stellen. Über erste Sondierungen wurde BMI Anfang 2012 informiert. Über den Erhalt von ‚XKeyscore‘ hat
das BfV am 22. Juli 2013 berichtet.“ 3365
Die dem Ausschuss vorliegenden Akten bestätigen, dass das BMI am 16. April 2013 – bereits vor Erhalt von
XKEYSCORE und vor Inkrafttreten der Terms of Reference – „über entsprechende Planungen“ bzgl. des
Erhalts von XKEYSCORE unterrichtet worden ist.3366 Über den Erhalt der Software wurde am 22. Juli 2013
informiert.3367
Die Zeugin Delmdahl hat ergänzend dazu ausgeführt, dass das die Fachaufsicht über das BfV wahrnehmende
Referat des BMI (ÖS III 2) im Sommer 2013 anlässlich der Thematik XKEYSCORE wohl auf Einladung
des BfV bei der Dienststelle in Berlin gewesen sei.3368
Auf Vorhalt einer Anlage zu einem Sprechzettel des BMI (Referat ÖS III 2) zur PKGr-Sitzung am 25. Juli
2013, in dem zu lesen ist: „Über den Einsatz von ‚XKeyscore‘ im BfV hat ÖS III 2 aus den Presseberichten
im ‚Spiegel‘ und bei ‚Spiegel Online‘ am 20. Juli 2013 erfahren.“3369, hat die Zeugin Delmdahl ausgeführt:
„War ja zu dem Zeitpunkt auch noch gar nicht im Einsatz, also im Test. – Wie gesagt,
also in dem Fall hat sich Herr Scharf vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt.
Es war ein Test. Und wenn Sie sagen, dass wir im April schon erstmals berichtet haben, dann war es wohl so. – [...] es war ja auch nicht im Einsatz. Also, im April –
haben wir denen schon gesagt, dass es XKEYSCORE gibt, und wahrscheinlich auch,
dass wir planen, es im BfV zu testen – und [...] Einsatz [...] eben nicht; aber in der
Presse steht ja manchmal mehr, als tatsächlich dann bei uns abgelaufen war.“3370
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss
zur Frage nach XKEYSCORE ausgesagt, dass er das Tool nicht kenne. Er habe aber gehört, dass dies ein
Analysetool sei, das gerade im BfV erprobt werde. Seit wann das der Fall sei, habe er nicht gewusst. Er habe
auch nicht sagen können, wann er davon gehört hätte.3371 Er habe in seiner Amtszeit als Bundesinnenminster
von XKEYSCORE nicht konkret erfahren, als Stichwort möge es gefallen sein.3372
Über die Darstellung in der Presse zur Bereitstellung von XKEYSCORE an das BfV von der NSA hat der
Zeuge Dr. de Maizière bekundet:
„[...] ich finde das [...] auch nicht besonders skandalös. - Wenn man sich einen Werkzeugschlüssel gibt und gibt einem anderen Handwerker einen Schraubenzieher, dann
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Antwort der Bundesregierung vom 14. August 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT-Drs. 17/14560, MAT A
BfV-1-5, Bl. 8 (28).
Anlage zum Sachstand XKEYSCORE des BMI zur PKGr-Sitzung am 25. Juli 2013, MAT A BMI-1/10m_1, Bl. 287 (288).
Anlage zum Sachstand XKEYSCORE des BMI zur PKGr-Sitzung am 25. Juli 2013, MAT A BMI-1/10m_1, Bl. 287 (288). So auch
die Antwort der Bundesregierung vom 14. August 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT-Drs. 17/14560, MAT A
BfV-1-5, Bl. 8 (28).
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 44, 45.
Anlage zum Sachstand XKEYSCORE des BMI zur PKGr-Sitzung am 25. Juli 2013, MAT A BMI-1/10m_1, Bl. 287 (288).
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 45 / 46.
de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 135.
de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 141.