Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 679 –
Drucksache 18/12850
dass der Testbetrieb „in Kürze“ in einen Wirkbetrieb übergehen werde.3329 Der später vernommene Leiter
der Abteilung Öffentliche Sicherheit (ÖS) im BMI, Zeuge Kaller, hat dann angegeben, dass XKEYSCORE
Anfang Juli 2016 in den Wirkbetrieb überführt wurde.3330 Er habe den Erlass zur Freigabe des Wirkbetriebs
unterschrieben.3331
Die hierzu befragten Zeugen haben sich bei Fragen nach dem Wirkbetrieb weitestgehend auf den Einwand
berufen, das Ende des Testbetriebs und somit der Einsatz von XKEYSCORE im Wirkbetrieb läge außerhalb
des Untersuchungszeitraums.3332 Trotzdem haben sie zum Wirkbetrieb des Systems einige Angaben gemacht,
die für die Beurteilung des Untersuchungsgegenstandes von Bedeutung waren.
aa)
Entscheidung über den Übergang in einen Wirkbetrieb
Die IT-Sicherheitsbeauftragte des BfV, die Zeugin Genkova, hat erklärt, dass die Entscheidung über den
Übergang in einen regulären Einsatz der Amtsleitung obliege.3333 Weiter hat sie dazu ausgeführt:
„Die Amtsleitung entscheidet an sich nur auf Empfehlung des IT-Sicherheitsmanagements. Und das IT-Sicherheitsmanagement empfiehlt das nur, wenn das Sicherheitskonzept fertig ist mit befriedigendem Ergebnis und die technische Prüfung des BSI
auch ein befriedigendes Ergebnis ergeben hat. [...]“3334
Auch in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung im August 2013 heißt es: „Über
den Einsatz von Software dieser Art entscheidet in der Regel die Amtsleitung des BfV.“3335
3329)
3330)
3331)
3332)
3333)
3334)
3335)
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 119, vgl. S. 132.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 29.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 41, 54.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 54.
Genkova, Protokoll-Nr. 89 I, S. 112.
Genkova, Protokoll-Nr. 89 I, S. 112.
Antwort der Bundesregierung vom 14. August 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT-Drs. 17/14560, MAT A
BfV-1-5, Bl. 8 (29).