Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Zusammenarbeit ist heikel, weil oft unterschiedliche Aufklärungsinteressen und
Rechtssysteme aufeinandertreffen.“2642
In einem Snowden-Dokument vom 15. Januar 2013 ist zum Geben und Nehmen in Bezug auf Deutschland
das Folgende enthalten:
„(S//SI//REL TO USA, FVEY) Was wir dem Partner liefern: Die NSA hat in beträchtlichem Umfang und auf Kosten des BND Hardware und Software sowie damit verbundenes analytisches Fachwissen bereitgestellt, um dem BND zu Eigenständigkeit
bei der Durchführung seiner FORNSAT-Erhebungen zu verhelfen. Die NSA tauscht
[mit dem BND] überdies geheimdienstliche Berichte über militärische und nicht-militärische Ziele aus.
• (TS//SI//NF) Was der Partner uns liefert: Die NSA erhält Zugang zu FORNSATKommunikationen, die den Kampf gegen Drogen (CN), die Terrorabwehr (CT), [unkenntlich gemacht] und Missionen bezüglich Massenvernichtungswaffen (MWD) betreffen und die als wichtige Informationsquelle zum Thema Drogenschmuggel und
Schutz der Streitkräfte in Afghanistan fungiert. Der BND bietet Sprachdienstleistungen für die [in Nigeria gesprochene Sprache] Igbo, indem er die NSA-Sammlungen
eines hochwertigen, zeitkritischen [unkenntlich gemacht] Ziels übersetzt. Die NSA
ersucht derzeit um die Genehmigung, BND-Sprachdienstleistungen in [unkenntlich
gemacht] in Anspruch nehmen zu dürfen. Neben der alltäglichen Erhebung haben die
Deutschen der NSA einzigartige Zugriffsmöglichkeiten für Zielgebiete von hohem Interesse angeboten.“2643
aa)
Bedeutung der Kooperation mit dem BND für die USA
Die Zusammenarbeit des BND mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten soll für die US-Seite von erheblicher Bedeutung gewesen sein. Durch die vom BND an US-Dienste übermittelten Daten der Auslandserfassung seien, so der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Pofalla, wöchentlich drei bis vier Anschläge mit
improvisierten Sprengvorrichtungen (IEDs = Improvised Explosive Devices) auf US-Soldaten in Afghanistan verhindert worden. Deutschland sei nach seiner Einschätzung einer der „größten Zulieferer“ nachrichtendienstlich relevanter Informationen zum Schutz in Afghanistan eingesetzter US-Soldaten.2644
Der Arbeitsteilung in der Fernmeldeaufklärung kam also nicht nur aus Sicht des BND eine erhebliche Bedeutung zu, wie der Zeuge W. K. ausgeführt hat:
2642)
2643)
2644)
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 8.
Snowden-Dokument: NSA/CSS „Information Paper“ vom 17. Januar 2013 (Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen
Bundestages), MAT A Sek-4/1i, Bl. 1 (3).
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 112.