Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Daneben fand am 15. Januar 2014 auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag eine
Aktuelle Stunde zu der „Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen
zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland“ statt.2068
In dieser Situation wurde die bereits erwähnte Vorlage des Bundeskanzleramts vom 14. Januar 2014 der
Bundeskanzlerin auf dem Dienstweg vorgelegt.2069 Die Bundeskanzlerin zeichnete die Vorlage am 16. Januar
2014 ab.2070 In der Bewertung der seinerzeitigen Situation wurde herausgestellt:
„Die USA setzen sich mit ihrer klar negativen Aussage zu der angestrebten Vereinbarung zwischen BND und NSA in Widerspruch zur Zusage des bisherigen NSA-Chefs,
Keith Alexander, der dem BND gegenüber im Sommer ein ‚no-spy‘-Abkommen in
Aussicht gestellt hatte, wobei diese Zusage auf ‚politischer‘ Ebene nie wiederholt worden ist. Die US-Haltung scheint damit festzustehen. Sie sind nicht bereit, den völligen
Ausschluss von unilateralen SIGINT-Aktivitäten der NSA innerhalb von Deutschland
zuzugestehen. Dies wäre auch im internationalen Kontext ein echtes Novum gewesen
und wäre, nach US-Aussagen, auch über das zwischen den ‚five-eyes‘ Vereinbarte
hinausgegangen.
Die Verhandlungen sollten mit Blick auf eine in Kürze (wohl am 17. Jan 2014) zu
erwartende Positionierung von Präsident Obama zu den Schlussfolgerungen aus der
Überprüfung der Arbeit der US-Nachrichtendienste neu bewertet werden. Ziel muss
weiterhin sein, eine Vereinbarung zu erhalten, die die Forderungen aus Parlament und
Öffentlichkeit abbildet.
Daneben sollten wir – trotz der negativen Äußerung der US-Seite – am Abschluss
einer politischen Erklärung festhalten, die möglicherweise anlässlich Ihres geplanten
US-Besuchs öffentlich gemacht werden könnte. Auch dabei wäre es möglich, die Positionierung US-Präsident Obamas zu berücksichtigen. […]
Hinweise auf einen möglichen Abbruch der Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen den Diensten haben bereits für Negativschlagzeilen in der Presse gesorgt (bspw.
SZ vom 14.01.2014) und erste kritische Reaktionen aus dem Deutschen Bundestag
hervorgerufen (hierzu: Aktuelle Stunde am 15.01.2014).
Deshalb erscheint es nicht angebracht, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Ende
der Verhandlungen zu sprechen. Vielmehr sollte auf die laufenden Gespräche verwiesen werden, die bereits jetzt zu einem besseren Verständnis der gegenseitigen Erfordernisse und Befürchtungen geführt haben. Wir sollten deutlich machen, dass wir unsere Kernanliegen den USA gegenüber weiterhin mit Nachdruck verfolgen.
2068)
2069)
2070)
BT-PlPr. 18/7, S. 364 ff.
Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 14. Januar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 62 ff. (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 14. Januar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 62 (VS-NfD - insoweit offen).