Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 489 –
Drucksache 18/12850
Aus diesem Grunde hat er zu dem Entwurf des Sprechzettels mitgeteilt, dass er mit dem Text zwar grundsätzlich einverstanden sei, an einer Stelle jedoch Bedenken habe:
„Wir würden mit dem letzten Abs das no spy Abkommen doch etwas beerdigen; sollen
wir da nicht anderen den Vortritt lassen??
(zb satz 2 unten rausnehmen)“2060
Dazu hat er in seiner Zeugenvernehmung erläutert:
„Ja, weil wir - - Woher sollten wir es wissen?“2061
und betont, dass zumindest er nicht derjenige habe sein wollen, der das „No Spy-Abkommen“ beerdige.2062
Auf seine schriftliche Anmerkung antwortete der Leiter des Referats 200:
„Ich meine, wir sollten jetzt die Erwartungen niedriger hängen. Das Abkommen wird
es nicht geben, Absprachen werden aber möglich sein.“2063,
woraufhin Dirk Brengelmann erwiderte:
„Das würden wir auch ohne 2. Satz tun, aber zugegebenermaßen weniger direkt.“2064
In der abgestimmten Version wurde der streitige zweite Satz dieses Absatzes letztlich wie von Dirk Brengelmann vorgeschlagen gestrichen, während der zusammenfassende Sprechzettel überhaupt keine Erwähnung
mehr fand.2065 Verwendet wurden diese so abgestimmten Formulierungen des Sprechzettels offensichtlich
nicht. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am nächsten Tag lediglich:
„[…] Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er sei an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen und kenne deshalb auch den aktuellen Stand nicht. Er sei
‚fern davon, die Dinge mit Gelassenheit zu betrachten. Ich sage aber, die Zeit ist noch
nicht verstrichen, in der wir Fortschritte erreichen können.‘ Es gehe um den Schutz
der Privatsphäre von Bürgern in Deutschland und in Europa und um die ‚Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit‘ in den transatlantischen Beziehungen. […]“2066
Die konsolidierte Fassung wurde am 17. Januar 2014 nahezu wörtlich in einer vorläufigen Bewertung der
Rede des US-Präsidenten Obama vom selben Tag als reaktiver Eventual-Sprechpunkt für den damaligen
Bundesaußenminister Dr. Steinmeier übernommen.2067
2060)
2061)
2062)
2063)
2064)
2065)
2066)
2067)
E-Mail vom 14. Januar 2014, 10:51 Uhr, MAT A AA-1/2a NEU, Bl. 29d (Nachlieferung, S. 20 d. Originalpaginierung).
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 28.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 28.
E-Mail vom 14. Januar 2014, 10:53 Uhr, MAT A AA-1/2a NEU, Bl. 29 f. (Nachlieferung, S. 22 d. Originalpaginierung).
E-Mail vom 14. Januar 2014, 11:24 Uhr, MAT A AA-1/2a NEU, Bl. 29 h. (Nachlieferung, S. 24 d. Originalpaginierung).
E-Mail vom 14. Januar 2014, 11:45 Uhr, MAT A AA-1/2a NEU, Bl. 29j (Nachlieferung, S. 26 d. Originalpaginierung).
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Januar 2014 „‚Noch Zeit für ein Anti-Spionage-Abkommen‘“.
Vorläufige Bewertung vom 17. Januar 2014, MAT A Bot-1/2b_3, Bl. 114 (115) (VS-NfD - insoweit offen).