Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
gekommen ist. Aber die Erwägung, eine solche Reise zu machen, hat es nach meiner
Einschätzung und Erinnerung ab Ende Oktober/Anfang November gegeben.“2000
In dieser Situation berichtete die New York Times am 16. Dezember 20132001 über ein angebliches Scheitern
der Verhandlungen. Zum Inhalt wird in einem reaktiven Sprechzettel des Bundeskanzleramts dargelegt,
„dass ein ‚Senior German Official‘ angegeben habe, es werde nicht zu einer Vereinbarung zum Ausschluss gegenseitiger Ausspähung zwischen USA und DEU kommen:
Die US-Seite (Fr. Rice) habe in vertraulichen Gesprächen in Berlin verdeutlicht, dass
man keinen entsprechenden Präzedenzfall schaffen wolle.“2002
Der Sprechzettel wurde vom Referat 601 erstellt und war sowohl mit den Leitern der Abteilungen 2 und 6
abgestimmt,2003 als auch mit dem Büro ChefBK2004:
„Die Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung verhandeln derzeit eine
Vereinbarung, die die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf eine neue Grundlage stellt. Diese Verhandlungen dauern an.“2005
c)
Allgemeine Rahmenbedingungen für die Verhandlungen und Gespräche
Im Zeitraum der Verhandlungen um ein Abkommen zwischen den Nachrichtendiensten und um ein politisches Abkommen fanden am 22. September 2013 Bundestagswahlen statt. Während der 18. Deutsche Bundestag einen Monat später am 22. Oktober 2013 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, dauerten
die Koalitionsverhandlungen bis Ende November 2013 an. Der Koalitionsvertrag wurde schließlich am
16. Dezember 2013 unterzeichnet.2006 Unter der Rubrik „Konsequenzen aus der NSA-Affäre“ wurde darin
unter anderem festgehalten:
„[…] Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden. […]“2007
Am 17. Dezember 2013 wurde Dr. Angela Merkel vom Deutschen Bundestag erneut zur Bundeskanzlerin
gewählt.2008 Am gleichen Tage wurde die neue Bundesregierung gebildet, in der Peter Altmaier zum Kanzleramtsminister bestimmt wurde und damit Ronald Pofalla als ChefBK ablöste.2009
2000)
2001)
2002)
2003)
2004)
2005)
2006)
2007)
2008)
2009)
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 126.
NYTimes.com vom 16. Dezember 2013 „U.S.-Germany Intelligence Partnership Falters Over Spying”.
Sprechzettel reaktiv vom 17. Dezember 2013, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 26.
Sprechzettel reaktiv vom 17. Dezember 2013, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 30.
E-Mail vom 17. Dezember 2013, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 29.
Sprechzettel reaktiv vom 17. Dezember 2013, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 30.
https://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsvertrag_der_18._Wahlperiode_des_Bundestages.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile, S. 149.
BT-PlPr. 18/4, S. 230.
BT-PlPr. 18/4, S. 231 ff.