Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Erinnerung ganz selten von handschriftlichen Zusätzen auf Vermerken Gebrauch gemacht. Auf diesen Vermerk habe ich aber am 08.12.2013 Folgendes vermerkt - Zitat
-: ‚Richtig ist, dass wir beide (!)‘ - Klammer auf: Ausrufungszeichen; Klammer zu –
‚Abkommen bekommen‘. - Zitat Ende.
Dieser Zusatz macht doch nur deutlich, dass ich am 08.12.2013 nicht nur den Willen
hatte, zum Abschluss dieses Abkommens und der politischen Erklärung zu kommen,
und dass die Abteilungen weiterverhandeln sollten, sondern es macht auch deutlich,
dass noch im Dezember 2013 der Abschluss eines Abkommens in greifbarer Reichweite schien.
Diesem Vermerk angehängt war sowohl der Entwurf einer politischen Erklärung als
auch der Entwurf einer Vereinbarung zwischen BND und NSA, den die US-Seite nach
einem deutschen Erstentwurf übermittelt hat, sowie ein modifizierter Entwurf unsererseits, den wir der US-Seite am 29.11.2013 rückübermittelt haben.
Durch diese Texte ist absolut klar, dass sowohl die deutsche als auch die amerikanische Seite an gemeinsamen Texten gearbeitet haben. Dies beweist, dass es nicht nur
das Angebot auf Abschluss eines No-Spy-Abkommens gegeben hat, sondern auch von
amerikanischer Seite konkret verhandelt worden ist und uns – ich wiederhole es – ein
US-Gegenentwurf übermittelt worden war. […]
Noch im Dezember 2013, kurz vor meinem Ausscheiden, ist mir in dem Vermerk vom
05.12.2013 vorgeschlagen worden, den Abschluss der Verhandlungen für nun beide
Vereinbarungen im Januar 2014 anzustreben.“1998
Die Vorlage zum „Stand der Verhandlungen mit den USA zu einer Vereinbarung zwischen BND und NSA
sowie zu einer politischen Erklärung“ vom 5. Dezember 2013 ist eingestuft.1999 Der Zeuge Pofalla hat betont,
dass er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt Mitte Dezember 2013 auch überlegt habe,
sich persönlich in die Verhandlungen einzuschalten, um dem Vorhaben etwas mehr Nachdruck zu geben:
„Ich habe dann immer in Erwägung gezogen, dass ich dann selber zum Weißen Haus
und zu meinem Gegenüber im Weißen Haus auch nach Washington geflogen wäre.
Wir haben das auch immer in den verschiedenen Stationen diskutiert und sind eigentlich immer zum Ergebnis gekommen: Nein, das ist jetzt nicht notwendig.
Und jetzt will ich nur noch einmal sagen: Selbst im Dezember, mit dieser Vorlage von
Anfang Dezember an mich, war es ja so, dass mir quasi avisiert worden ist: ‚Also, wir
werden das spätestens Anfang des nächsten Jahres schaffen, die entsprechenden Erklärungen unter Dach und Fach zu bringen‘, sodass es zu einer Reise meinerseits nie
1998)
1999)
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 119 f., ähnlich auf S. 143.
Vorlage vom 5. Dezember 2013, MAT A BK-1 (Tgb.-Nr. 43/14 – GEHEIM) Ordner 162, Bl. 8 ff.