Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
durch die Dienste, begleitet von politischer Seite, mitgeteilt worden. Damit würde die
konkrete Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Auf politischer Ebene
wurde eine gemeinsame öffentliche Erklärung vorbereitet, die die Grundlagen in abstrakter Form umschrieb. Frau Rice lehnte nach meiner Erinnerung lediglich ein völkerrechtliches Dokument, also einen Vertrag oder einen Notenaustausch, ab. Diesem
Vermerk war angehängt ein erster Arbeitsentwurf – Stand 22.10.2013 – einer Vereinbarung zwischen BND und NSA.“1981
Die Frage politischer Vorbehalte sei nach Aussage Pofallas vor Mitte Oktober 2013, als die Berichte über
das Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin aufkamen, nicht wahrnehmbar gewesen.1982 Er hat dazu
ausgeführt:
„Ich glaube, dass es ab Ende Oktober der Fall war, als ja dann noch mal der Abteilungsleiter 2 und 6 des Kanzleramtes dann am 30.10.2013 noch mal nach Washington
gereist sind, weil – das habe ich auch so in Erinnerung – da zum ersten Mal Frau Rice
offensichtlich sehr deutlich geäußert hat, dass sie sich ein völkerrechtliches Dokument
nicht vorstellen könne.“1983
Den Grund dafür habe er sich einfach erklären können:
„Und der Unterschied ist folgender – und so habe ich damals auch den Hinweis von
Frau Rice verstanden –: deshalb kein völkerrechtlicher Vertrag, weil dann der Kongress hätte zustimmen müssen und Frau Rice der Auffassung war, dass sie dafür im
Kongress die entsprechende Zustimmung nicht bekommt.“1984
In ähnlicher Weise hat dies auch der Sachverständige Prof. Dr. Stefan Talmon gegenüber dem Ausschuss
erläutert:
„Ich denke auch, dass gerade im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten ein Regierungsabkommen die einzige Möglichkeit wäre. Denn ein sozusagen voller völkerrechtlicher Vertrag, der der Zustimmung des amerikanischen Kongresses bedürfte, erscheint mir eher unwahrscheinlich.“1985
Dieser Punkt hat aus Sicht des Zeugen Ronald Pofallas dazu geführt, dass man sich auf zwei Ebenen bewegte:
„Und daraus ist dann ja in der Folge […] die Zweiteilung geworden, indem es eine Art
politischen Text auf der einen Seite und einen engeren Vertragstext zwischen BND
und NSA geben sollte. Das ist nach meiner Erinnerung die, sagen wir mal, Veränderung gewesen, die aber nicht von uns initiiert worden ist, sondern die aufgrund der
1981)
1982)
1983)
1984)
1985)
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 119.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 126.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 126.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 133.
Dr. Talmon, Protokoll-Nr. 7 I, S. 43.