Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die damalige Leiterin des Referates 211 im Bundeskanzleramt, zuständig u. a. für die bilateralen Beziehungen zu den USA, schlug dagegen Änderungen vor, „um die Erwartungen niedriger zu hängen“. Daraufhin
wurde der dritte Satz des vorgeschlagenen Textes geändert in:
„Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.“1975
In dieser Zeit erfolgte die bereits erwähnte Reise des Leiters der Abteilung 2 im Bundeskanzleramt „Außen, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ Dr. Christoph Heusgen und des Leiters der Abteilung 6 „Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes“ Günter Heiß nach Washington, wo
diese am 30. Oktober 2013 Gespräche mit der damaligen Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, dem
damaligen DNI James Clapper und der damaligen Beraterin des US-Präsidenten für Innere Sicherheit Lisa
Monaco führten, die unter anderem ein „No Spy-Abkommen“ betrafen.1976 Die Einzelheiten des Gesprächs
sind in eingestuften Vermerken festgehalten.1977 Günter Heiß hat über das Treffen in seiner Vernehmung als
Zeuge berichtet, dass sie ihre jeweiligen Anliegen vorgetragen hätten. Dr. Heusgen mehr „in Hinblick auf
ein strategisch-politisches Rahmen-Agreement“ und er selbst „mehr im Hinblick auf ein Agreement der Dienste“.1978 Ziel der Reise sei auf deutscher Seite gewesen,
„die Zusammenarbeit so stark zu festigen und auf vertrauensvolle Beine wieder zu
stellen, dass wir das Motto der Kanzlerin: ‚Auf deutschem Boden wird sich an deutsches Recht gehalten‘ auch als Zusage von den USA erhalten sollten.“1979
Nach Wahrnehmung des Zeugen Dr. Hans-Georg Maaßen verdeutlichen beide in diesem Zeitraum geführten
Gespräche, nämlich dieses Gespräch auf der politischen Ebene wie auch das von Gerhard Schindler und ihm
kurz danach am 4. November 2013 auf Dienstebene geführte Gespräch [vergleiche die Ausführungen unter
C.V.2.a) bb)], den Nachdruck, mit dem die Bundesregierung hier vorging:
„Es gab nicht nur mein und Schindlers Gespräch zu diesem Zeitpunkt in Washington.
Nach meiner Erinnerung gab es auch auf politischer Ebene Gespräche in Washington,
die dies zum Ziel hatten. Ich meine auch, dass Herr Heusgen und Herr Heiß in
Washington waren und dort Gespräche führten. Auch dies sollte noch mal die Bedeutung, die politische Bedeutung einer No-Spy-Vereinbarung zwischen den USA und
Deutschland aus deutscher Sicht unterstreichen.“1980
Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich in seiner Vernehmung als Zeuge erinnert, dass er
über das Ergebnis des Treffens in Form einer Vorlage informiert wurde:
„Mir ist dann in einem gemeinsam gezeichneten Vermerk meiner beiden damaligen
Abteilungsleiter vom 31.10.2013 die Erarbeitung einer vertraulichen Vereinbarung
1975)
1976)
1977)
1978)
1979)
1980)
E-Mail vom 30. Oktober 2013, MAT A BK-1/3a_12, Bl. 92.
Vermerk vom 7. November 2013, MAT A AA-1/2b, Bl. 325 (327) (VS-NfD - insoweit offen); Hintergrundinformation vom 19. Dezember 2013, MAT A BMI-1 /2e, Bl. 71 (96, 105) (VS-NfD - insoweit offen).
Gesprächsnotizen, MAT A BK-1/10 (Tgb.-Nr. 156/15 – GEHEIM), Bl. 1-7; Vermerk vom 31. Oktober 2013, MAT A BK-1/10
(Tgb.-Nr. 156/15 – GEHEIM), Bl. 8-10.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 18.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 18.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 127.