Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 465 –
Drucksache 18/12850
a)
Die Verhandlungen zwischen BND und NSA über ein Kooperationsabkommen zwischen den Diensten („No Spy-Abkommen“)
aa)
Aufnahme von Verhandlungen
Nach den Gesprächen vom 5. August 2013 erging vom damaligen ChefBK Ronald Pofalla die Weisung an
den BND1910, „jetzt unmittelbar mit [der] NSA in Verhandlungen zu treten“1911, woraufhin der damalige
Präsident des BND Gerhard Schindler zu diesem Zweck am 9. August 2013 dem damaligen Leiter der NSA
Keith Alexander schrieb:
„[…]
für die konstruktiven Gespräche, die wir am 05. August 2013 in Washington geführt
haben, danke ich Ihnen.
Ich begrüße Ihre Bereitschaft, eine Vereinbarung mit dem Ziel der Wahrung gegenseitiger Interessen zu erarbeiten. Diese Übereinkunft könnte sich inhaltlich an unserem
MoA zur Gründung der JSA [Joint SIGINT Activity] aus dem Jahre 2002 orientieren.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die deutsche Bundesregierung diesem Vorschlag sehr
offen gegenüber steht.
Ich bin Ihnen daher für eine Rückäußerung dankbar, ob Ihrerseits keine Bedenken gegen eine baldige Aufnahme der Verhandlungen bestehen.
Das Thema könnte sodann in einer ersten Verhandlungsrunde vorstrukturiert und das
weitere Vorgehen abgesprochen werden.“1912
In der Woche danach fand nach Angaben des damaligen Kanzleramtsministers Pofalla bereits zwischen dem
12. und 18. August 2013 ein erstes Gespräch auf der Arbeitsebene zwischen dem BND und der NSA statt.1913
Kurz danach wandte sich BND-Präsident Gerhard Schindler am 26. August 2013 erneut mit einem Schreiben
an den Leiter der NSA, um ihm „weitere Überlegungen zur inhaltlichen Ausgestaltung einer Vereinbarung
zur Wahrung unserer gegenseitigen Interessen zu skizzieren“1914:
„Meines Erachtens sollte die Vereinbarung den Grundsatz abbilden, dass unsere Nachrichtendienste nichts unternehmen, um die nationalen Interessen des Partners zu schädigen. Dies beinhaltet auch den Verzicht darauf, den Partner in politischen und wirtschaftlichen Belangen mit nachrichtendienstlichen Mitteln auszuspähen.
[…]
1910)
1911)
1912)
1913)
1914)
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 142; Hintergrundinformation vom 19. Dezember 2013, MAT A BMI-1 /2e, Bl. 71 (96) (VS-NfD insoweit offen).
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 19.
Schreiben vom 9. August 2013, MAT A BND-1/9i, Bl. 122 (VS-NfD - insoweit offen).
Pressestatement vom 19. August 2013, MAT A BK-1/7b, Bl. 24 (25).
Schreiben vom 26. August 2013, MAT A BND-1/11k, Bl. 135 (VS-NfD - insoweit offen).