Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
über Abläufe oder Gespräche, wenn er mir berichtet hat – und dazu ist es ja häufig
gekommen –, waren immer außerordentlich präzise und zuverlässig.“1896
Der Leiter der Abteilung 6 im BKAmt Günter Heiß hat im Ausschuss bekundet, er könne sich nicht mehr
daran erinnern, ob bei jener Gelegenheit der Begriff „No Spy“ gefallen sei. Er hat unterstrichen, er hätte sich
vielleicht dann erinnern können,
„wenn wir damals diesem Begriff so eine erhebliche Wichtigkeit bei-gemessen hätten,
wie es jetzt der Fall ist.“1897
Er habe aber erfahren, dass der Ausdruck von der US-Seite erstmalig verwendet worden sei:
„Mir haben einige Kollegen glaubhaft versichert, dass der Ausdruck ‚No Spy‘ seitens
der US-Kollegen gefallen ist und offensichtlich gefallen ist im Rahmen des genannten
Besuches in Washington.“1898
Der Begriff habe sich nach der Reise nicht als Fachbegriff, sondern als Schlagwort für das Abkommen „breitgemacht“. Auch habe er ihn bereits vor dem Pressestatement vom damaligen Kanzleramtsminister Pofalla
gehört und er sei zudem bereits in „kleiner Runde“ benutzt worden. Der Zeuge Pofalla selbst hat betont, aus
seiner Sicht habe die Bezeichnung im Verhältnis zu dem Inhalt nur wenig Bedeutung gehabt:
„Jetzt gebe ich aber auch offen zu: Der Begriff war für mich überhaupt nicht von Bedeutung. Für mich war von Bedeutung, dass es ein solches Abkommen geben sollte.
[…] Auch war ich total überrascht, weil das war nicht sozusagen Zielgegenstand der
Reise gewesen nach meiner Erinnerung, und deshalb war ich darüber eigentlich ganz
froh.
Und jetzt lassen Sie doch auch mal die Begriffe weg. Ob ‚MoU‘ oder ‚No Spy‘ oder
‚Memorandum of Agreement‘: Das ist ja alles völlig wurscht. In dem Abkommen hätte
drinstehen sollen, dass die NSA es unterlässt, Deutsche auszuspähen, und da hätte
drinstehen sollen, dass sie sich an deutsches Recht zu halten haben.
So, das ist jetzt mal simpel ausgesprochen das, was da eigentlich rein sollte. So. Und
das können Sie jetzt nennen, wie Sie wollen. Das war das Ziel, und das war auch das
erklärte Ziel nach außen. […] Also, das war die Absicht, und so gesehen ist es gut.“1899
Auf den Vorhalt, dass unterschiedliche Begriffe auch unterschiedliche Wirkungen auslösen könnten, hat er
an anderer Stelle betont:
„Ich habe ja nur die Behauptung aufgestellt, dass es auf den Begriff nicht ankommt,
weil – der Auffassung bin ich allerdings nach wie vor – es auf den Inhalt ankommt.
1896)
1897)
1898)
1899)
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 144.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 67.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 16.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 127.