Drucksache 18/12850
V.
– 444 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Gespräche und Verhandlungen über Zusicherungen einer Nichtausspähung
Deutschlands und einen gegenseitigen Spionageverzicht
Zu den Reaktionen auf die Snowden-Enthüllungen gehörte auch die Aufnahme von Verhandlungen über ein
angebliches „No Spy-Abkommen“ zwischen Deutschland und den USA. Öffentlich gemacht wurde dies
durch eine Erklärung des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla am 12. August 2013. In den Monaten darauf erfolgten dazu weitere Abstimmungen auf der Ebene zwischen BND und NSA sowie auf der
Ebene von Regierungsvertretern. Letztlich kam es zu keiner Einigung.
1.
Angebot eines „No Spy-Abkommens“ im August 2013?
Im Juli und August 2013 bestand auf deutscher Seite deutlicher Bedarf, zu der grundsätzlichen Klärung von
Fragen im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen den persönlichen Kontakt mit den zuständigen
Ansprechpartnern in den USA zu suchen.
a)
Aktenbefunde und Zeugenaussagen
aa)
Klärende Kontakte zwischen Deutschland und den USA im Juli 2013
Vor diesem Hintergrund fand am 5. Juli 2013 in Vorbereitung eines anstehenden Besuches des damaligen
Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, in den USA ein einstündiges Gespräch des Beauftragten für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt, Jürgen Schulz, und des deutschen Botschafters in
Washington, Peter Ammon, mit US-Repräsentanten aus dem National Security Council (NSC) und dem State
Department statt. Hierbei kam zur Sprache, dass das Vertrauen in die USA rasch und umfassend wieder
hergestellt werden müsse, weshalb eine Aufklärung der Fakten erforderlich sei.1811 Angedacht wurde in diesem Zusammenhang eine gemeinsame oder zumindest inhaltsgleiche Erklärung des BM Dr. Friedrich und
der US-Seite mit einer denkbaren Aussage wie etwa
„Deutschland und die USA spähen einander nicht aus! Deutschland ist nicht das Ziel
amerikanischer Ausforschungen“.1812
Im weiteren Verlauf habe der damalige Leiter der NSA Keith Alexander gegenüber der Deutschen Botschaft
in Washington zugesagt, eine öffentliche Verlautbarung mit entsprechendem Inhalt mitzutragen. Der Leiter
der Politikabteilung der Botschaft hielt dazu am 8. Juli 2013 fest:
„NSA ist auch bereit, mit einer solchen oder ähnlichen Aussage im Einklang mit BM
Friedrich selbst öffentlich zu gehen. Das ist bemerkenswert.“1813
Kurz danach reiste eine Expertengruppe mit Vertretern des BK, BMI, BfV, BND, BMJ und AA zur ersten
Gesprächsaufnahme und Sachverhaltsklärung nach Washington.1814 Auch in diesem Zusammenhang wurde
die Situation in Deutschland und die Erwartungshaltung dargelegt:
1811)
1812)
1813)
1814)
E-Mail der Botschaft Washington vom 6. Juli 2013, MAT A AA-1/3c, Bl. 107.
E-Mail der Botschaft Washington vom 6. Juli 2013, MAT A AA-1/3c, Bl. 107.
E-Mail der Botschaft Washington vom 8. Juli 2013, MAT A AA-1/3c, Bl. 104 (VS-NfD - insoweit offen).
Sprechzettel vom 9. August 2013, MAT A BMI-1/10m_2, Bl. 45 (VS-NfD - insoweit offen).