Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Sachverständige Christopher Soghoian kann dagegen im Schengen-Routing keinen Mehrwert bei der
IT-Sicherheit erkennen. Zu dem Programm „E-Mail Made in Germany“ und dem Vorschlag einer „europäischen Cloud“ hat er erklärt:
„These proposals assume that the only way that the NSA can monitor the communications of Europeans is by watching the data as it crosses international fiber optic cables,
or demanding a copy of it it once it is stored on the servers of US companies. […]
Keeping data in Germany will not keep the NSA's legion of cyber-warriors out. Indeed, rather than focusing on where the data is kept, you should be focusing your
attention on the need to encrypt data […].“1652
„Diese Vorschläge gehen davon aus, dass die einzige Möglichkeit, wie die NSA die
Kommunikation von Europäern überwachen kann, darin besteht, die Daten zu beobachten und abzufangen, wenn sie über internationale Glasfaserkabel laufen, oder eine
Kopie davon anzufordern, sobald sie auf den Servern von US-Untemehmen gespeichert sind. […]
Die Daten in Deutschland zu behalten, wird die Legion von Cyber-Kriegern der NSA
sicher nicht fernhalten. Statt sich darauf zu konzentrieren, wo die Daten aufbewahrt
werden, sollten Sie Ihre Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Verschlüsselung
von Daten lenken. […]“1653
Des Weiteren stand die Frage im Raum, welche Kosten ein Schengen-Routing verursachen würde. Aus Sicht
des Sachverständigen Dr. Sandro Gaycken könnte es sich durchaus um deutliche Summen handeln:
„Das ist auch erst mal prima facie kostengünstig. Man muss nur natürlich sehen: Wenn
wir jetzt also den Datenverkehr nicht mehr über die dicken Leitungen leiten können,
sondern nur noch hausintern in Deutschland leiten, dann ist natürlich die Frage, ob
diese Daten die Kapazitäten halten können und ob wir da also nicht unter Umständen
recht erhebliche Netzinvestitionen vor uns haben. Ansonsten schafft es aber natürlich
Territorialität und eine gewisse Sicherheit.“1654
Genauso sieht es auch der Sachverständige Prof. Dr. Michael Waidner, der sich daher deutlich für die Endezu-Ende-Verschlüsselung ausgesprochen hat:
„[…] sind die Kosten für diesen Ansatz kaum abzuschätzen. Sehr wahrscheinlich müssten die innereuropäischen IXP [Internet Exchange Points] (z. B. DE-CIX) und Tier
1-AS [Autonomous Systems] (z. B. Deutsche Telekom) ihre Durchleitungskapazitäten
deutlich ausbauen. […]
1652)
1653)
1654)
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Soghoian vom 26. Juni 2014, MAT A SV-1/3, S. 2.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Soghoian vom 26. Juni 2014, MAT A SV-1/3.deutsch (Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages), S. 2.
Dr. Gaycken, Protokoll-Nr. 9 I, S. 12.