Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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– 263 –
Drucksache 18/12850
Bewertung der Rechtsentwicklung durch US-amerikanische Gesprächspartner im
Rahmen der Delegationsreise des Ausschusses in die USA
Die Delegationsreise in die USA hat der Ausschuss unter anderem dazu genutzt, sich darüber zu informieren,
wie die Rechtsentwicklung seit den Snowden-Enthüllungen von US-amerikanischer Seite bewertet wird.
Mit Nuancen im Detail vertraten sämtliche US-amerikanischen Gesprächspartner die Auffassung, dass sich
seit den Snowden-Enthüllungen einiges bewegt habe:
Der demokratische Senator Christopher S. Murphy erklärte, dass es in Folge der Snowden-Enthüllungen zu
Verbesserungen gekommen sei. Ben Scott vom Think Tank New America wies darauf hin, dass die USamerikanischen Nachrichtendienste nunmehr ihre Arbeit erklärten und viele Informationen veröffentlichten.
Auch die Urteilsgründe (judicial reasoning) der geheimgehaltenen Entscheidungen des FISC würden mittlerweile veröffentlicht, wenn sich aus ihnen Rechtsänderungen ableiten ließen.897
Die geführten Gespräche ergaben zudem, dass die aktuelle Rechtslage überwiegend als wegweisend empfunden wird:
Der demokratische Senator Christopher S. Murphy betonte, man habe auf den zentralen Vorwurf Edward J.
Snowdens, die Daten könnten durch die Machtübernahme einer feindlich gesinnten Regierung missbraucht
werden, reagiert, indem die Daten nunmehr bei den Unternehmen selbst (und somit außerhalb der Reichweite
des Staates) gespeichert würden.898
Conrad Tribble vom US-amerikanischen Außenministerium vertrat die Auffassung, die in Folge der Snowden-Enthüllungen eingetretenen Rechtsänderungen, etwa durch die Presidential Policy Directive 28
(PPD 28) und den USA FREEDOM Act würden in Europa nicht genügend beachtet. Mit dem Judicial Redress Act werde Bürgern europäischer Staaten überdies ermöglicht, die US-Regierung zu verklagen, falls diese
unrechtmäßig personenbezogene Daten offenbare.899 Catherine Brown vom US-amerikanischen Außenministerium ergänzte, schon seit 1978 seien durch den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) Ausländer
in den USA geschützt.900 Julie Martin vom US-amerikanischen Außenministerium fügte hinzu, dank der
PPD 28 gälten nun klare Regeln für die Überwachung von Ausländern.901
Auch der republikanische Abgeordnete William Hurd wies darauf hin, dass sich der schon im FISA vorgesehene Schutz der in den USA erfassten Auslands-Auslands-Kommunikation mit der PPD 28 nochmals erheblich verbessert habe.902
Morton H. Halperin von der Open Society Foundations äußerte sich ebenfalls positiv darüber, dass auf Grund
der PPD 28 nun auch Ausländer Schutz gegen Überwachung in den USA erlangen könnten.903
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Bericht vom 6. Juli 2016 über die Delegationsreise des Ausschusses in die USA.
Bericht vom 6. Juli 2016 über die Delegationsreise des Ausschusses in die USA.
Bericht vom 6. Juli 2016 über die Delegationsreise des Ausschusses in die USA.
Bericht vom 6. Juli 2016 über die Delegationsreise des Ausschusses in die USA.
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