Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Sachverständige Dr. Christopher Soghoian hat dazu vor dem Ausschuss Folgendes ausgeführt:
„Wir wissen beispielsweise, dass sich Geheimdienste in die Netzwerke ausländischer
Telekommunikationsanbieter einhacken. Der Fall von Belgacom, einer der größten
belgischen Telefongesellschaften, deren Netzwerk vom GCHQ gehackt wurde, ist
mittlerweile allgemein bekannt. Falls also der Deutsche Bundestag seine Kommunikationsdaten Belgacom anvertrauen würde, hätten NSA und GCHQ diese Daten, denn
sie sind in das Kernnetzwerk von Belgacom eingedrungen.“735
dd)
Europäische Union
Am 29. Juni 2013 berichteten Medien unter Berufung auf Snowden-Dokumente, die NSA spähe gezielt Auslandsvertretungen der Europäischen Union aus.736 So sei die Vertretung der EU in Washington abgehört
worden. Man habe „Wanzen“ in dem Gebäude der Vertretung installiert und das interne Computernetzwerk
infiltriert.737 Auf diese Weise habe sich die NSA Zugang zu Inhalten von Besprechungen, E-Mails und internen Dokumenten verschafft.738 Betroffen sei auch die Vertretung der EU bei den Vereinten Nationen in New
York.739 Kurz darauf wurde berichtet, auch nach dem Umzug der EU-Vertretungen in neue Gebäude im
September 2012 seien diese wieder abgehört worden.740 Der neuen EU-Vertretung in New York habe die
NSA den Codenamen Apalachee gegeben, die EU-Vertretung in Washington sei intern Magothy genannt
worden.741
Ferner wurde in den Medien berichtet, fünf Jahre zuvor habe es einen von der NSA geführten Lauschangriff
gegen EU-Institutionen in Brüssel gegeben.742 EU-Sicherheitsexperten seien mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude – dem Sitz von Ministerrat und
Europäischem Rat – gegolten hätten.743 Die Anrufe hätten aus einem gesondert abgeschirmten Bereich des
NATO-Hauptquartiers in Brüssel gestammt, welcher von Experten der NSA genutzt werde.744
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, hat auf die Frage,
ob ihm etwas zur Überwachung der diplomatischen Vertretungen der EU sowie der EU-Ratsgebäude in Brüssel bekannt sei, geantwortet:
„Was Einrichtungen der EU-Kommission angeht, ist mir jedenfalls berichtet worden,
und daher sind das auch Erkenntnisse aus zweiter Hand, weil sie dann wohl von belgischen Kollegen generiert worden sind, dass mutmaßlich Dienste der Five Eyes -
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Dr. Soghoian, Protokoll-Nr. 108 I, S. 77.
So z. B. Spiegel Online vom 29. Juni 2013 „NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus“.
Spiegel Online vom 29. Juni 2013 „NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus“.
Spiegel Online vom 29. Juni 2013 „NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus“.
Spiegel Online vom 29. Juni 2013 „NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus“.
Spiegel Online vom 25. August 2013 „US-Geheimdienst hörte Zentrale der Vereinten Nationen ab“.
Spiegel Online vom 25. August 2013 „US-Geheimdienst hörte Zentrale der Vereinten Nationen ab“.
Spiegel Online vom 29. Juni 2013 „NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus“.
Spiegel Online vom 29. Juni 2013 „NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus“.
Spiegel Online vom 29. Juni 2013 „NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus“.