Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Bundesregierung vor den entsprechenden Veröffentlichungen
Kenntnis von derartigen Ausspähungen gehabt hätte.
aa)
Frankreich
Ab dem 30. Juni 2013 berichteten Medien unter Berufung auf von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente aus
dem Jahr 2010 von einer Ausspähung Frankreichs:
Die NSA habe die französische Botschaft in Washington sowie die Vertretung Frankreichs bei den Vereinten
Nationen in New York überwacht, wobei besonderes Interesse den Computernetzen gegolten habe. Auf einer
E-Mail-Liste der NSA fänden sich unter anderem E-Mail-Adressen mit der Endung diplomatie.gouv.fr. Auf
einer weiteren Liste der NSA, die 38 Auslandsvertretungen als Ziele bezeichnet, seien die französischen
Dependancen in Washington und New York als Ziele aufgeführt. In beiden Räumlichkeiten hätten NSATechniker „Wanzen“ installiert, in New York darüber hinaus auch Screenshots gesammelt. Die Ziele hätten
die Decknamen Blackfoot (New York) und Wabash (Washington) erhalten. Die Aktionen gegen das französische Außenministerium seien als Erfolgsstory bezeichnet worden.717
Am 23. Juni 2015 veröffentlichte WikiLeaks Dokumente, die belegen sollen, dass die NSA die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy and Francois Hollande im Elysée-Palast abgehört
habe.718 Der US-Lauschangriff habe mindestens von 2006 bis 2012 angedauert. Unter den veröffentlichten
Dokumenten befand sich z. B. ein NSA-Bericht aus dem Jahr 2008, wonach Nicolas Sarkozy die USA für
die Weltwirtschaftskrise verantwortlich gemacht haben soll.719 Weitere veröffentlichte Dokumente betrafen
z. B. ein Gespräch zwischen Nicolas Sarkozy und seinem damaligen Außenminister Alain Juppe zum Frieden
zwischen Israel und Palästina720 oder ein Gespräch zwischen Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.721
Am 29. Juni 2015 veröffentlichte WikiLeaks zudem Dokumente, die belegen sollten, dass die NSA auch die
Wirtschafts- und Finanzpolitik Frankreichs sowie strategische Infrastrukturprojekte zum Aufklärungsziel gehabt habe.722
bb)
Brasilien
Im Zuge der Snowden-Veröffentlichungen berichteten die brasilianische Zeitung O Globo und daraufhin weitere Medien, die NSA und das kanadische Communications Security Establishment Canada (CSEC) hätten
717)
718)
719)
720)
721)
722)
The Guardian vom 30. Juni 2013 „New NSA leaks show how US is bugging its European allies“; Spiegel Online vom 1. September
2013 „NSA bespitzelte Frankreichs Diplomaten“; vgl. auch Sachstand des AA zur NSA-Affäre vom 20. November 2013, MAT A
BMI-1/11c, Bl. 134 (135), (VS-NfD – insoweit offen).
WikiLeaks vom 23. Juni 2015 „Espionnage Élysée“.
WikiLeaks vom 23. Juni 2015 „NSA Global SIGINT Highlights - US Eavesdrops as Sarkozy Plots French Leadership on Financial
Crisis“, MAT B Sek-1g, Bl 1 f.
WikiLeaks vom 23. Juni 2015 „NSA Global SIGINT Highlights - US Spying on Sarkozy Talking Tough on Israel-Palestine”,
MAT B Sek-1f, Bl 1 f.
WikiLeaks vom 23. Februar 2016 „NSA Targets World Leaders for US Geopolitical Interests”, MAT B Sek-12g, Bl 1 f. sowie
MAT B Sek-12c, Bl. 1 (2).
WikiLeaks vom 29. Juni 2015 „Espionnage Élysée“.