Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Die US-Unternehmen würden hinsichtlich der Datenherausgabe freiwillig mit der NSA zusammenarbeiten.590 Dazu hat der Zeuge William Binney vor dem Ausschuss erklärt:
„Das Prism-Programm war ein Programm in Kooperation mit den Internetdienstanbietern, das begann, nachdem ich gegangen war; […].“591
„Die Unternehmen sind aber für alles, was die Unternehmen für die NSA oder einen
anderen Dienst der Regierung getan haben, bezahlt worden. Sie haben ihnen Geld bezahlt, um Zugang zu bekommen. Sie haben sie auch für Informationen bezahlt und
dafür, dass sie Informationen zusammenstellten und präsentierten. Sie wurden tatsächlich bezahlt, es gibt einen üblichen Preis in dieser Branche.“592
Auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, hat sich als Zeuge vor dem Ausschuss dazu geäußert:
„Google selbst hat eine sehr enge Verbindung mit der NSA, die bis in die Zeit kurz
nach dem 11. September zurückreicht, zum Teil auch deshalb, weil die NSA extreme
Schwierigkeiten hatte, den Unmengen an Informationen einen Sinn zu entnehmen.“593
„Man bekommt keinen Datenzugang in der Art, wie ihn die NSA und ihre Partner
haben, ohne die Kooperation gewisser Telekommunikationsunternehmen.“594
bbb) Bezugnahmen durch US-amerikanische Stellen
Medienberichten zufolge bestätigte der damalige Koordinator der US-amerikanischen Nachrichtendienste
(Director of National Intelligence) James R. Clapper am 6. Juni 2013 die Existenz des gemäß Section 702
FISA durchgeführten PRISM-Programms.595 Er führte aus, sogenannte US-Personen [siehe dazu
A.II.1.a)cc)aaa)] seien davon nicht unmittelbar betroffen.596 Außerdem seien mit PRISM keine Daten erfasst
worden, ohne dass es die beteiligten Unternehmen gewusst hätten.597 Die Datenerhebung werde außerdem
durch den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), die Verwaltung und den US-Kongress kontrolliert.598 James R. Clapper teilte zudem mit, PRISM unterstütze die US-Regierung bei der Erfüllung ihres
gesetzlich autorisierten Auftrags zur Sammlung nachrichtendienstlich relevanter Informationen mit Auslandsbezug bei Service-Providern, z. B. in Fällen von Terrorismus, Proliferation und Cyber-Bedrohungen.599
Weiteren Medienberichten zufolge äußerte sich der ehemalige Direktor der NSA, Keith B. Alexander, in einer
Anhörung am 12. Juni 2013 vor dem Senate Appropriations Committee600 dahingehend, dass die Nutzung
590)
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So z. B. Spiegel Online vom 7. Juni 2013 „US-Geheimdienst späht weltweit Internetnutzer aus“.
Binney, Protokoll-Nr. 11 I, S. 48.
Binney, Protokoll-Nr. 11 I, S. 57.
Drake, Protokoll-Nr. 11 I, S. 162.
Drake, Protokoll-Nr. 11 I, S. 164.
Siehe z. B. The Guardian vom 7. Juni 2013 „Clapper admits secret NSA surveillance program to access user data“.
Spiegel Online vom 9. Juni 2013 „US-Geheimdienstchef schimpft über Prism-Enthüllung“.
Spiegel Online vom 9. Juni 2013 „US-Geheimdienstchef schimpft über Prism-Enthüllung“.
The Guardian vom 7. Juni 2013 „Clapper admits secret NSA surveillance program to access user data“.
Spiegel Online vom 9. Juni 2013 „US-Geheimdienstchef schimpft über Prism-Enthüllung“.
In Anbetracht des Themas dieser Anhörung („How Disclosed N.S.A. Programs Protect Americans, and Why Disclosure Aids Our
Adversaries“) wurde in den Medien berichtet, diese habe insgesamt darauf abgezielt, den Rückhalt in der Bevölkerung für Überwachungsprogramme wie PRISM zu stärken, vgl. The New York Times vom 18. Juni 2013 „N.S.A. Chief Says Surveillance Has
Stopped Dozens of Plots“.