Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Sinne hat sich auch der ehemalige Technische Direktor der NSA, William Binney, als Zeuge vor dem Ausschuss geäußert:
„Das heißt, dass, wenn Sie eine E-Mail versenden oder einen Telefonanruf tätigen,
diese nicht lokal geroutet werden müssen. Sie können in der ganzen Welt geroutet
werden und von der anderen Seite der Welt aus wieder zurückkommen, zu der Person,
die sie anrufen.“580
Eine weitere Powerpoint-Folie beschreibt, die NSA habe direkten Zugriff auf die Server der beteiligten USUnternehmen.581 Dies wurde von deren Seite bereits kurz nach den ersten Snowden-Enthüllungen bestritten.582 So verwies Microsoft darauf, dass sich die US-Behörden nicht selbst bedienten (sogenanntes pullPrinzip), sondern die Übertragung nach dem sogenannten push-Prinzip erfolge.583 Auch gegenüber dem Ausschuss ist ein solcher Direktzugriff in Abrede gestellt worden. So hat Google in einem an den Ausschuss
gerichteten Schreiben vom 18. Januar 2017 erklärt, keiner Regierung der Welt direkten Zugang zu seinen
Servern zu gewähren und auch nicht zu genehmigen, dass Regierungen direkt Daten aus den Dienstleistungen
von Google gewinnen.584 Facebook hat in einem ebenfalls vom 18. Januar 2017 stammenden Schreiben an
den Ausschuss angegeben, nie einer Regierung oder Regierungsstelle direkten Zugang zu seinen Systemen
gegeben zu haben und auch an keinem Programm zur massenhaften und undifferenzierten Überwachung
teilzunehmen.585
Beginnend mit dem 6. Juni 2013586 wurde in den Medien unter Berufung auf Snowden-Dokumente Folgendes
über PRISM berichtet:
Aus von Edward J. Snowden an die Presse weitergegebenen Schemata gehe hervor, dass PRISM je nach
Provider Echtzeit-Benachrichtigungen bieten könne, beispielsweise darüber, dass sich eine Zielperson in den
eigenen E-Mail- oder Chat-Account einlogge.587
Kern des Programms sei eine Ausleitungsschnittstelle bei diesen Unternehmen, über die Daten an die Dienste
geleitet werden können.588 Die Funktionsweise könne dabei als eine Art elektronischer Briefträger beschrieben werden: Die Behörde schicke einen Gerichtsbeschluss mit der Datenanforderung, das Unternehmen prüfe
diesen und gebe anschließend die Daten frei. Über die Schnittstelle würden die Daten dann automatisch an
den anfordernden Dienst übertragen. In Deutschland würden diese Übergabepunkte bei Telekommunikationsanbietern als Sina-Boxen bezeichnet.589
580)
581)
582)
583)
584)
585)
586)
587)
588)
589)
Binney, Protokoll-Nr. 11 I, S. 64.
Snowden-Folie, MAT A Sek-3, Bl. 22.
Siehe z. B. E-Mail des BMI vom 14. Juni 2013, MAT A BK-1/3a_1, Bl. 17 (betreffend Microsoft und Google); Hintergrundinformation PRISM des BMI vom 19. Dezember 2013, MAT A BMI-1/2e (VS-NfD – insoweit offen), Bl. 71 (87) (betreffend Facebook
und Google).
E-Mail des BMI vom 14. Juni 2013, MAT A BK-1/3a_1, Bl. 17.
Schreiben des Senior Vice President von Google, Kent Walker, vom 18. Januar 2017, MAT A Z-34.
Schreiben des General Counsel von Facebook, Colin Stretch, vom 18 Januar 2017, MAT A Z-32.
The Washington Post vom 6. Juni 2013 „NSA slides explain the PRISM data-collection program”.
So z. B. The Washington Post vom 10. Juli 2013 „NSA slides explain the PRISM data-collection program”.
Zeit Online vom 13. Juni 2013 „Das Spionagesystem Prism und seine Brüder“.
Zeit Online vom 13. Juni 2013 „Das Spionagesystem Prism und seine Brüder“.