Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
V.
– 197 –
Drucksache 18/12850
Feststellung der Teile des Abschlussberichts und Vorlage an den Deutschen Bundestag
In seiner 134. Sitzung am 21. Juni 2017 hat der Ausschuss zur Feststellung und Vorlage seines Abschlussberichts mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Beschlüsse gefasst:
„Beschluss 17
zum Verfahren
Feststellung des Verfahrensteils (Erster Teil)
Der 1. Untersuchungsausschuss stellt den in seiner 133. Sitzung am 18. Mai 2017 beschlossenen Verfahrensteil in der Fassung auf Ausschussdrucksache 592 als Berichtsteil zum Gang des Verfahrens (Erster Teil) gemäß § 33 Absatz 1 PUAG fest.“
„Beschluss 18
zum Verfahren
Feststellung der ermittelten Tatsachen (Zweiter Teil)
Der 1. Untersuchungsausschuss stellt den in seiner 133. Sitzung am 18. Mai 2017 beschlossenen Feststellungsteil in der Fassung auf Ausschussdrucksache 593 als Berichtsteil zu den ermittelten Tatsachen (Zweiter Teil) gemäß § 33 Absatz 1 PUAG
fest.“
„Beschluss 19
zum Verfahren
Feststellung des Ergebnisses der Untersuchung (Dritter Teil)
Der 1. Untersuchungsausschuss stellt den am 28. April 2017 vorgelegten und in seiner
133. Sitzung am 18. Mai 2017 beschlossenen Bewertungsteil auf Ausschussdrucksache 587neu als Berichtsteil zum Ergebnis der Untersuchung (Dritter Teil) gemäß § 33
Absatz 1 PUAG fest.“
„Beschluss 20
zum Verfahren
Feststellung der Sondervoten (Vierter Teil)