Drucksache 18/12850
Beweisbeschluss
A-Drs.
– 1844 –
Inhalt des Beweisbeschlusses
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Datum des
Beweisbeschlusses
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt - mit der Bitte um
Beantwortung bis 27. Oktober 2014 und sodann durch
die Vernehmung der benannten Person bzw., wenn mehrere Personen benannt werden, der im größten Teil des
genannten Zeitraums insbesondere für die Prüfung sog.
„Selektoren“ zuständige Person als Zeugin oder Zeuge.
(=T. B.)
Z-59
241
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Dr. Urmann als Zeuge.
16.10.2014
MAT A Z-59
MAT A Z-59/2
Z-60
242
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Dr. Fechner als Zeuge.
16.10.2014
MAT A Z-60
MAT A Z-60/2
Z-61
243
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) im gestuften Verfahren zunächst durch das Ersuchen um Benennung der Person
aus dem Bereich des Bundesnachrichtendienstes, die auf
Referatsleiterebene im Zeitraum 2003 bis 2008 zuständig war für die IT-Sicherheit insbesondere im Aufgabenbereich der heutigen Abteilung Technische Aufklärung,
das gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44
Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt - mit
der Bitte um Beantwortung bis 27. Oktober 2014 und sodann Vernehmung der benannten Person bzw., wenn
mehrere Personen benannt werden, der im größten Teil
des genannten Zeitraums zuständigen Person als Zeugin
oder Zeuge.
16.10.2014
MAT A Z-61
Z-62
251
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
W. P. als Zeuge.
30.10.2014
MAT A Z-62/1
Z-63
252
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Projektleiter L. als Zeuge.
30.10.2014
MAT A Z-63
MAT A Z-63/2
Z-64
253
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Dr. Stefan Burbaum als Zeuge.
30.10.2014
258 neu
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843), im gestuften Verfahren zunächst das Ersuchen um Benennung der Person aus dem
Bereich des Bundesnachrichtendienstes, die den in
MAT A BND-9/2 (Tgb.-Nr. 15/14 VS-Streng Geheim)
vorgelegten Bericht vom 02.08.2007 verfasst hat, das
gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44
Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt - mit
der Bitte um Beantwortung bis 01. Dezember 2014 und
sodann durch die Vernehmung der benannten Person als
Zeugin oder Zeuge.
21.11.2014
MAT A Z-65/1
275
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Martin Golke als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das Ersuchen um Amtshilfe
durch Angabe aller von dem Zeugen während des Unter-
18.12.2014
MAT A Z-66/1
MAT A Z-66/2
Z-65
Z-66