Drucksache 18/12850
– 1704 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Daher bedarf es auch auf europäischer Ebene Vereinbarungen zum Schutz der tragenden Netzinfrastruktur
(Backbone/Knoten) vor Geheimdienstzugriffen.
Europa muss als entscheidende Regelungsebene in Fragen der IT-Sicherheit von Deutschland aktiv angesprochen und unterstützt werden. Europa wird hier weltweit, wie beim Datenschutz auch, vorangehen müssen.
11.
Andienungspflicht des BND an das Bundesarchiv wieder einführen
Die Bundesregierung zog vorsätzlich die falschen Schlüsse aus der öffentlichen Diskussion um die aufgeflogene Massenüberwachung. Sie hat in der stark kritisierten Neuregelung des Bundesarchivgesetzes die Übergabe von Vorgängen und Akten des BND, entgegen der bisherigen Rechtslage, weitestgehend in das Belieben
der Behörde gestellt. Wir fordern die Aufhebung dieser Neuregelung. Es muss vielmehr der Grundsatz der
Andienungspflicht an das Bundesarchiv für alle Vorgänge auch des BND gelten. Diese unterfallen weiterhin
und auch dort VS-Bestimmungen, müssen aber im Grundsatz nach Ablauf der festgelegten Fristen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
12.
Nicht länger geheimer Krieg in, aus und mit Deutschland
a)
US-Drohnenkrieg über US-Militärbasis Ramstein
aa)
Bundesregierung muss endlich härtere politische und diplomatische Gangart einlegen
Deutschland und Einrichtungen, die sich in Deutschland befinden, dürfen keine Rolle in einem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg haben. Die Bundesregierung muss sich umgehend und mit Nachdruck dafür einsetzen, dass jegliches Handeln dieser Art sofort unterbleibt, und muss dies selbst laufend kontrollieren. Die USA
müssen nicht nur die Unterstützung ihres Drohnenkrieges durch US-Stützpunkte in Deutschland, sondern
dieses völkerrechtswidrige Vorgehen in Gänze sofort beenden.
Die USA sind für uns zudem ein wichtiger Partner – politisch, wirtschaftlich und eben auch militärisch. Es
ist in unserem Interesse, auch in Zukunft mit den USA zusammenzuarbeiten und für ein starkes transatlantisches Verhältnis einzutreten. Der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg und die Rolle Ramsteins darin sind ein
äußerst dunkler Fleck in dieser Zusammenarbeit. Davor dürfen wir unsere und darf die Bundesregierung ihre
Augen nicht verschließen. Sie muss dieses Problem bestimmt und deutlich ansprechen und ein Ende fordern.
bb)
Bundesregierung muss auf Einhaltung deutschen Rechts drängen
Gezielte Hinrichtungen ohne jedes Gerichtsurteil, wie beispielsweise durch Kampfdrohnen, sind mit unseren
Werten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, mit dem
Recht auf Leben und mit dem Verbot der Todesstrafe nicht zu vereinbaren. Die Bundesregierung muss die
Regierung der Vereinigten Staaten auf Konsequenzen aus deutschem Recht hinweisen, z. B. auch auf strafrechtliche Konsequenzen.