Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7.
– 1701 –
Drucksache 18/12850
Hinweisgeber_innen /Whistleblower wirksam schützen und ermuntern
Sogenannte Whistleblower, die Aufsichtsbehörden oder Parlamenten wichtige Hinweise auf Missstände bei
den Geheimdiensten geben, sollen hierzu ausdrücklich ermuntert und wirksam vor beruflichen und persönlichen Nachteilen dadurch geschützt werden. Hierfür bedarf es eines effektiven Whistleblower-Schutzgesetzes, um den Schutzstatus von Whistleblowern zu verbessern, damit Menschen, die Missstände aufdecken,
Repressalien sowie arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen oder Strafverfolgung nicht mehr fürchten
müssen. Zudem sind klare Vorgaben für den Umgang mit Whistleblower-Hinweisen, einschließlich der Sicherung der Vertraulichkeit und der Einrichtung eindeutig definierter Meldestellen in jedem Bundesministerium sowie in nachgelagerten Bundesbehörden notwendig, so dass es nicht dem Zufall überlassen ist, ob ein
Whistleblower auf die richtige Ansprechperson stößt.9075
8.
Bundesamt für Verfassungsschutz: auflösen und reduzierter Neustart
Das BfV soll aufgelöst und ersetzt werden durch ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt rein
zur Abwehr von Spionage und terroristischen Gefahren, das diese reduzierte Aufgabe mit nachrichtendienstlichen Mitteln bearbeitet, klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben. 9076 Die bisherige Aufgabe zur Beobachtung des gewaltfreien Extremismus, also demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen, soll künftig ein unabhängiges Institut mit rein wissenschaftlichen Mitteln wahrnehmen.
9.
IT-Sicherheit stärken
Die massenhafte Überwachung der Bürger_innen durch die Geheimdienste und die Weitergabe ihrer sensiblen Daten an die NSA hat das Vertrauen in die IT-Sicherheit nachhaltig erschüttert.
a)
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung voranbringen
Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass so gut wie jede elektronische Kommunikation Angriffsziel für geheimdienstliche Überwachung werden kann. Die Integrität weiter Teile der digitalen Infrastruktur steht heute in Frage. Sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen bieten bislang aber ein
weitgehend wirksames Mittel gegen unbefugtes Abhören zumindest der Inhalte, auch wenn die sogenannten
Verkehrsdaten hierbei ungeschützt bleiben. Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass eine gute
Kryptografie wesentlich zum Grundrechtsschutz im Digitalen beiträgt. Es braucht eine echte Verschlüsselungsoffensive. Dazu gehört die Förderung von Aufbau, Betrieb und Angebot von echter Ende-zu-EndeVerschlüsselungen bei allen IT-Großprojekten und mehr Engagement für die Forschung und Entwicklung
von Verschlüsselung. Zudem fordern wir neben anderen bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben eine
9075)
9076)
Vgl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats ‒ Pressefreiheit und
Journalistinnen und Journalisten besser schützen“, Bundestagsdrucksache 18/10036, vom 19. Oktober 2016, Ziffer II. 5; Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und
Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)“, Bundestagsdrucksache 18/3039 vom 4. November 2014.
Vgl. Fraktionsbeschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtstaatlich“ vom 11.
Januar 2017, abrufbar unter https://www.gruenebundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Innere_Sicherheit_Weimar17.pdf; Fraktionsbeschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Mehr Sicher-heit durch
Rechtsstaatlichkeit – Eckpunkte zur inneren Sicherheit“ vom 10. Mai 2016, abrufbar unter https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Innere-Sicherheit.pdf.