Drucksache 18/12850
– 1694 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Ein Ausnutzen dieser Situation bedeutet, ohne freie Willensbildung des Betroffenen diesen in eine Zwangslage zu bringen und gegebenenfalls durch seine Kooperation auch Angehörige und Freunde im Herkunftsland
massiv zu gefährden.
5.
Zum Whistleblowing
Whistleblowing kann in der vernetzten Gesellschaft das Informationsmonopol von Regierungen, staatlichen
Institutionen und Unternehmen aufbrechen. Es kann Skandale aufdecken. Lügen und Unwahrheiten demaskieren und Transparenz fördern. DIE LINKE. spricht sich für einen besseren Schutz von Whisteblower_innen
aus. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor einer Klage auf Schadensersatz oder sonstigen Repressalien wiegt oft so schwer, dass die Betroffenen ihr Wissen für sich behalten. Die Erfahrung hat zudem
gezeigt, dass interne Kontrollsysteme nur unzureichend funktionieren. Es gibt einen handfesten Bedarf an
mehr Zivilcourage in Wirtschaft und Gesellschaft.
DIE LINKE. fordert ein Whistleblower-Gesetz, das einen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung ebenso beinhaltet wie einen medienrechtlichen Schutz. Für etwaige Repressalien benötigen sie einen Anspruch auf
Schadensersatz. Journalist_innen muss erlaubt sein, solche Quellen geheim zu halten. Und nichtstaatliche
Organisationen, die Whistleblower_innen unterstützen, indem sie ihnen Hilfe, Beratung und Infrastruktur zur
Verfügung stellen, benötigen eine finanzielle Förderung. Zivilcourage ist ein hohes Gut. Eine partizipatorische, demokratische Gesellschaft braucht eine Kultur des Hinschauens und Sicheinmischens. Für die Entwicklung und Unterstützung einer solchen Kultur steht DIE LINKE. auf allen Politikfeldern gleichermaßen
ein. Die Fraktion hat zum Schutz von Whistleblowern bereits 2015 einen umfangreichen Antrag (BT-Drs.
18/5839) vorgelegt.
6.
Zur Verteidigungspolitik:
DIE LINKE. setzt sich gegen jede Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen ein. Unter dem Stichwort
„Geheimer Krieg“ wurde im Rahmen des Untersuchungsausschusses auch die Beteiligung deutscher Geheimdienste und US-Einrichtungen auf dem Territorium der Bundesrepublik am "Krieg gegen den Terror"
untersucht. In der Konsequenz fordern wir die Einstellung jeglicher Programme sogenannter „Gezielter Tötungen“, wie sie unter anderem über die Stützpunkte AFRICOM und Ramstein ermöglicht werden, und die
Beendigung jeglicher deutschen Beteiligung an/Unterstützung von derartigen Programmen, seien es Programme der USA, Großbritanniens, Frankreichs oder irgendeines anderen Staates – auch, aber nicht nur, weil
extrajustizielle Hinrichtungen völkerrechtswidrig sind.
Wir fordern die Schließung der Airbase Ramstein, die nicht nur Kommunikationsdrehkreuz der Drohnenmorde ist, sondern auch schon seit langer Zeit das Luftdrehkreuz in Europa zur konventionellen Kriegführung
in der Welt, die Einsatzzentrale der in Deutschland stationierten Atomwaffen sowie Kommandostützpunkt
für das NATO-Raketenabwehrsystem.