Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1657 –
Drucksache 18/12850
„Außerdem teilte sie mit, dass im Jahr 2015 in Ramstein eine Vorrichtung zur Verbesserung der bereits zuvor vorhandenen Fernmeldeausstattung fertiggestellt worden sei,
und sie hat uns darüber informiert, dass Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstütze, darunter die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen
Luftoperationen. In Reaktion auf diese neuen Informationen haben wir hochrangige
Gespräche in Washington Mitte September geführt, wiederum über unseren Politischen Direktor, und wir werden dazu selbstverständlich auch weiterhin mit der amerikanischen Seite in Kontakt bleiben.“8920
Die Brisanz dieser ersten öffentlichen Erklärung der Bundesregierung, um die tatsächliche Funktion
Ramsteins als Relais zu wissen, spielte der Staatsminister herunter, indem er darauf hinwies, die Bundesregierung habe sich bereits im September gegenüber den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses zu diesem
Thema geäußert und vom diesbezüglichen Gespräch mit der US-Regierung berichtet. Im Bundestagsplenum
oder dem mit dem Thema primär befassten Untersuchungsausschuss gegenüber waren diese Informationen
von der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt freiwillig offeriert und berichtet worden. Nur auf ausdrückliche Nachfrage erfuhren so die Fachpolitiker_innen und Abgeordneten des Untersuchungsausschusses von
dieser neuen Entwicklung.8921
4.
Datenübermittlungen deutscher Behörden an Dienste der Five-Eyes-Staaten und deren Nutzbarkeit für tödliche US-Drohneneinsätze
Nicht nur die Hauptstelle für Befragungswesen8922 und andere BND-Stellen8923 gaben personenbezogene Daten an Dienste der Five Eyes weiter, sondern offenbar auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Für den Untersuchungsausschuss war in diesem Zusammenhang die Diskussion über die Lokalisierungsmöglichkeiten durch Mobilfunkdaten relevant, weil es zur gängigen Praxis der deutschen Nachrichtendienste
gehört, Daten – auch Mobilfunkdaten – an AND, insbesondere US-Dienste wie NSA, CIA und FBI weiterzuleiten.8924 Deshalb stand die Frage im Raum, ob diese weitergeleiteten Daten mitursächlich für US-Drohnenangriffe und gezielte Tötungen von Menschen gewesen sein können.
Im BfV wurde die Zusammenarbeit mit AND über die Abteilung 1 koordiniert und fand dann in den jeweiligen Fachbereichen statt.8925 Besonders eng war die Kooperation in der Abteilung 6, zuständig für Islamismus und islamischen Terrorismus. Es gab laut Zeugenaussagen auch einen Verbindungsbeamten der
NSA, der regelmäßig in die BfV-Liegenschaft in Berlin-Treptow kam.8926
Die Weitergabe von Mobilfunkdaten wurde dabei lange Zeit unhinterfragt praktiziert, die technische Möglichkeit der Geolokalisierung aufgrund von Mobilfunkdaten ignoriert oder geleugnet. Tatsächlich waren die
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Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) vom 30. November 2016 auf die Frage des Abg. Andrej Hunko, Plenarprotokoll
18/205, S. 20452.
Beratungsprotokoll-Nr. 123, 125 und 127.
Vgl. Kap. XI. – Hauptstelle für Befragungswesen
Vgl. Kap. V.8. – Datenübermittlungen des BND an die NSA aus Bad Aibling
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 51.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 97 I, S. 57.
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 16.