Drucksache 18/12850
– 1654 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
In den dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Quellen und der Aussage Bryants wird die Ausschließlichkeit der Rolle Ramsteins als Satellitenrelais deutlich.
Zwar soll derzeit auf dem NATO-Stützpunkt in Sigonella in Italien eine neue Relais-Station eingerichtet
werden, jedoch gibt es weder offizielle Angaben dazu, noch konnten die dazu befragten Zeug_innen im Ausschuss Auskunft geben. Es ist daher davon auszugehen, dass Ramstein nach wie vor den US-Drohnenkrieg
im Nahen Osten und in Afrika erst ermöglicht und daher nicht nur als eine, sondern als die Relais-Station
fungiert.
b)
Bundesregierung verschließt die Augen vor der zentralen Rolle Ramsteins für den
US-Drohnenkrieg
Im Verhältnis zu der hohen Relevanz Ramsteins für die Durchführung von US-Drohnenangriffen in Afrika
und dem Nahen Osten und der Implikation dessen für deutsche Bundesministerien konnte der Themenkomplex im Untersuchungsausschuss insbesondere aus offenkundig mangelndem Aufklärungsinteresse der
Mehrheit nicht in der nötigen Tiefe untersucht werden, obwohl vor allem die Abgeordneten der Opposition
in den Zeugenvernehmungen immer wieder auf Aufklärung der Fragen zu Ramstein und dem US-Drohnenkrieg drängten.
Dies lag vor allem an der mangelnden Bereitschaft der Bundesregierung, Informationen zu Ramstein zu beschaffen bzw. – soweit diese vorgelegen haben – weiterzugeben.
Seit der Veröffentlichung mehrerer Medienberichte mit Hinweisen zur Bedeutung der Air Force Base hatten
sich Abgeordnete der Opposition immer wieder um Aufklärung durch die Bundesregierung bemüht. In zahlreichen parlamentarischen Anfragen baten sie die Bundesregierung um Auskunft oder eine Stellungnahme.
Dabei sei es
„von besonderem Interesse, welche Initiativen sie ergriffen hat, um die berichteten
Verletzungen des Völkerrechts von deutschem Territorium aus entschieden zu unterbinden.“8906
Die Bundesregierung ging in ihren Antworten mehrere Jahre nicht darauf ein, ob und wenn ja, welche Funktion Ramstein für US-Drohneneinsätze habe. Es wurde stets darauf verwiesen, die US-Streitkräfte hätten
versichert, dass von amerikanischen Einrichtungen in Deutschland bewaffnete Drohneneinsätze weder geflogen noch befehligt würden und dass geltendes Recht eingehalten werde.8907 Gegenteiliges war aber auch
von Oppositionsseite nicht behauptet worden. Vielmehr war und ist die zentral zu klärende Frage, wie die
Datenverarbeitung und -analyse in Ramstein vonstattengeht und welche Handlungen genau auf deutschem
Boden im Kontext des US-Drohnenkrieges stattfinden.
8906)
8907)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Hinweise auf völkerrechtswidrige
Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung“, Bundestagsdrucksache 18/237, S. 1. (Vorbemerkung der Fragesteller).
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Hinweise auf völkerrechtswidrige
Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung“; Bundestagsdrucksache 18/237, S. 10.