Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/12850
– 1603 –
„Beim BND ist ein Zugriff auf die erfassten Daten oder auf das System XKEYSCORE
durch Dritte ausgeschlossen, ebenso wie ein Fernzugriff.“8656
Die Intention der beiden Kooperationspartner war auch erkennbar eine andere. So heißt es in von Snowden
veröffentlichten Dokumenten:
„NSA also has held several multilateral technical meetings with BND/BfV/NSA/CIA
to introduce SIGDEV methodology and tradecraft to improve the BfV's ability to exploit, filter, and process domestic data accesses and potentially develop larger collection access points that could benefit both Germany and the U.S.”8657
„Die
NSA
hat
zudem
mehrere
multilaterale
Zusammenkünfte
von
BND/BfV/NSA/CIA zu technischen Themen veranstaltet, in denen SIGDEV-Methoden und Spionagepraktiken vorgestellt wurden, um die Möglichkeiten des BfV in der
Ausschöpfung, Filterung und Verarbeitung inländischer Datenzugänge zu stärken sowie potentiell größere Zugriffspunkte für Datensammlung zu schaffen, die sowohl
Deutschland als auch den USA nützen könnten.“8658
Welches Ziel die NSA mit der Softwareübergabe verfolgte, wird hier deutlich: Das BfV soll lernen, die inländischen Datenströme vollends aufklären und abschöpfen zu können, damit sowohl BND als auch NSA
auf eine größere Menge und vor allem zielgerichtet erfasster Daten zugreifen können.
cc)
Ungereimtheit Nr. 3: Jahrelange Probezeit
Die Testphase des Programms, der sogenannte Proof of Concept, begann im September 2013 und war zunächst vom BfV für sechs Monate angelegt.8659 Doch nach diesen sechs Monaten wurde der Probebetrieb
nicht eingestellt, sondern weitergeführt und das über Jahre hinweg. Vor der Überführung in den Wirkbetrieb
sei eine Sicherheitsüberprüfung erforderlich gewesen. Die Zeugin Monika Genkova, IT-Sicherheitsbeauftragte im BfV, war für die Sicherheitsprüfung von XKEYSCORE verantwortlich und berichtete, es habe
ausführliche Bemühungen gegeben sicherzustellen, dass die Rechner, mit denen im BfV XKEYSCORE betrieben wurden, keinerlei Daten unbeabsichtigt ausleiteten.8660 Doch eine Testphase, die jahrelang andauert
und zudem mit einer nicht unerheblichen Anzahl an echten personenbezogenen Daten aus G 10-Maßnahmen
betrieben wird, ist keine Testphase mehr. Das BfV hat diese Zeit verstreichen lassen, ohne eine Entscheidung
über die weitere Vorgehensweise zu treffen. Diese Nicht-Entscheidung war folgenreich, da sie aufgrund der
Datenübermittlungen Grundrechtsverletzungen mit sich führte, und hätte vom BfV verhindert werden müssen.
8656)
8657)
8658)
8659)
8660)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 14. August 2013, Bundestagsdrucksache 17/14456,
S. 22.
Snowden-Dokument: Information Paper der NSA vom 17. Januar 2013, MAT A Sek-4/1i, Bl. 2.
MAT A Sek-4/1i, übersetzt vom Sprachendienst des Deutschen Bundestags.
Genkova, Protokoll-Nr. 89 I, S. 103.
Genkova, Protokoll-Nr. 89, S. 100 f., 101, 110, 120 f.