Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1599 –
Drucksache 18/12850
Zur Art und Weise der Datenübermittlung, bzw. zur Frage, ob es eine feste Leitung zwischen BND und BfV
gibt, einen sogenannten Austauschserver, über den die Daten übermittelt werden, antwortete der Zeuge
Treuenfels:
„Kann ich nichts zu sagen; weiß ich nichts zu. Also, es gibt ein E-Mail- Verfahren.
Und wenn wir ein Schreiben an den BND schicken, dann schicken wir da eine EMail.“8638
Warum das BfV die Daten nicht direkt an die NSA, sondern über den BND übermittelte, konnte er nicht
erklären.
„SIGINT-Behörden unterliegen offensichtlich noch mal anderen Kautelen als Inlandsnachrichtendienste. Es gibt auch noch mal spezielle Anforderungen. Fernmeldeermächtigungen beispielsweise braucht man, wenn man im Bereich SIGINT arbeitet,
was im Bereich BfV nicht erforderlich ist. Also, es gelten einfach noch mal andere
Spielregeln. Und die Praxis war, dass der Kontakt zwischen BfV und NSA über BND
lief.“8639
b)
Der Deal: Software gegen Daten
In BfV-internen Akten heißt es:
„Die Tatsache, dass BND und NSA mit insgesamt sieben Vertretern angereist waren,
deutet darauf hin, dass dort ein sehr hoher, interner Druck (von höherer Ebene) existiert. Die Ausführungen beider Behörden ließen mehrfach darauf schließen, dass der
produktive Einsatz von xkeyscore im BfV ab (…) Oktober 2012 kein willkürlich definiertes und kein unverbindliches Ziel darstellt.“8640
Das BfV erhielt die Spionagesoftware von der NSA folglich nicht ohne Gegenleistung. Der zugrundeliegende
Vertrag zwischen den drei Parteien ist geheim eingestuft,
Veröffentlichungen von Zeit Online berufen sich jedoch auf Details des Abkommens, die deutlich erkennen
lassen, dass ein Tauschgeschäft vereinbart wurde. Das BfV verpflichtete sich demnach, so viele Daten aus
Maßnahmen wie möglich der NSA zu überlassen8641, soweit er sie auf der Grundlage von G 10-Anordnungen
mittels XKEYSCORE extrahieren konnte. Zeit Online zitierte die Passage des Vertrages wie folgt:
„The BfV will: To the maximum extent possible share all data relevant to NSA’s mission.“8642
8638)
8639)
8640)
8641)
8642)
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 15.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 31.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 32., Aktenvorhalt: Vermerk vom 13. Juli 2012, „Rohdatenanalyse”, MAT A BfV-9/1 (Tagebuchnummer 21/14 – GEHEIM), Anl. 01, Band 1, Bl. 82 (VS-NfD).
Flisek (SPD) über den in Zeit Online veröffentlichten Vertrag, in: Genkova, Protokoll-Nr. 89 I, S. 108.
Zeit Online vom 26. August 2015, „XKeyscore – das Dokument“, http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xks-xkeyscorevertrag, abgerufen am 4. Mai 2017.