Drucksache 18/12850
2.
– 1596 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Einsatz von XKEYSCORE im BfV
Untersuchungen des Ausschusses haben ergeben: Ab Juni 2013 wurde die Spähsoftware XKEYSCORE im
BfV installiert.8616 Auf einem Rechner in Berlin8617 wurde sie ab September 2013 über Jahre hinweg „getestet“. So musste der Zeuge A.Sch. im Dezember 2015 vor dem Untersuchungsausschuss noch erklären:
„Der Wirkbetrieb hat meiner Meinung nach bis heute nicht begonnen.“8618
Im Sommer 2016 wurde XKEYSCORE dann offiziell für die Analyse gespeicherter Daten eingesetzt und
soll bis heute dort standardmäßige Verwendung finden. Über den tatsächlichen Einsatz ist nur wenig bekannt,
weil, so das BfV, der Untersuchungszeitraum endet bevor die Software tatsächlich im sogenannten Wirkbetrieb eingesetzt wurde. Die Phase während des Untersuchungszeitraums stelle lediglich einen Probezeitraum
dar. Die Darstellung, dass es sich bei der vorliegenden Verwendung um einen sogenannten Probebetrieb
handelt, ist nach der Auffassung der Opposition im Ausschuss unzutreffend. Sie täuscht über die Arbeit unter
Verwendung von echten Daten hinweg.
Das BfV beteuerte stets, es setze das Programm nicht zur Datengewinnung, sondern lediglich zur automatisierten Analyse des bereits vorhandenen Datenbestands sei.8619 Das BfV verwendete die Version von
XKEYSCORE des BND. Eine technische Modifikation dieser fand nicht statt, so der Zeuge A.Sch.8620
Diese im BfV bereits vorhandenen Daten seien im Rahmen von G 10-Maßnahmen bereits sowieso erhobene
Daten.8621 Die Bedeutung des neuen Programms für das BfV beschrieb der Zeuge Treuenfels vor dem Ausschuss wie folgt:
„Und durch XKeyscore, wenn es dann mal in den Wirkbetrieb geht, wäre man in der
Lage, erst mal eine viel größere Anzahl an Protokollen darzustellen; man wäre aber
auch in der Lage, mit einem analytisch anderen Ansatz an die Daten, an die Analyse
heranzugehen. Unsere bisherige TKÜ-Anlage kommt noch sehr aus einer Telefonwelt,
arbeitet sequenziell Daten ab, hört: Was ist da telefoniert worden? – Mit XKeyscore
kann man da vertiefte Analysen machen.“8622
Aber gerade in dieser Kombination – bereits erhobene Daten werden mittels XKEYSCORE erneut analysiert
– liegt eine Datenverarbeitung, die für die Tätigkeit des BfV von neuer Qualität ist und ein erhebliches Potenzial mit sich bringt. Die hierin liegende Möglichkeit den gesamten Datenpool sämtlicher G 10-Anordnungen automatisiert zu verknüpfen und zu analysieren, stellt eine völlig neue Form mit erhbelicher Intensität
der Datenverarbeitung dar und eröffnet zudem auch die Chance der Erhebung neuer Daten. Für diese eigenständige Analysemöglichkeit bedarf es einer eigenständigen und hinreichend konkreten Rechtsgrundlage.
Eine solche ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich.
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A. Sch., Protokoll 77 II – Auszug offen, S. 13.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 20.
A. Sch., Protokoll 77 II – Auszug offen, S. 19.
A. Sch., Protokoll 77 II – Auszug offen, S. 26.
A. Sch., Protokoll 77 II – Auszug offen, S. 19.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 14.08.2013, BT-Drucksache 17/14456, S. 22.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 11.