Drucksache 18/12850
– 1242 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Aus Sicht der für die Dienstaufsicht über den BND zuständigen Stelle hat der Zeuge Karl bekundet, ihm sei
– auch auf Nachfrage – durch den BND berichtet worden, dass Meldungen über Ortsangaben jeweils so
bereinigt worden seien, dass sie nur noch grobe Angaben („500 Meter südlich des Sees“) enthielten.7495
e)
Anteil der an AND weitergegebenen Meldungen
Die Bundesregierung teilte zur Anzahl der an die im Integrierten Befragungswesen tätigen ausländischen
Nachrichtendienste weitergegebenen Meldungen Folgendes mit:
„Es gelangen circa 60 Prozent der im Befragungswesen erhobenen Meldungen im
Weitergabeverbund an die Partnerdienste.“7496
f)
Datenweitergabe durch AND-Befrager ohne Kenntnis des BND?
Der Ausschuss hat die Frage behandelt, inwieweit die Möglichkeit bestand, dass AND-Befrager Informationen aus Befragungen ohne Kenntnis des BND direkt an ihren Heimatdienst weitergeleitet haben, insbesondere nach Befragungen, die allein von AND-Angehörigen durchgeführt worden waren.
Der Zeuge R. C. hat geschildert, dass die Informationen, die die Amerikaner gewonnen hätten, immer auch
an die Auswertung des BND gegangen seien.7497 Es habe allerdings die Möglichkeit bestanden, dass ANDBefrager selbst erstellte Meldungen unbereinigt und ohne Prüfung durch den BND an die DIA versandten.7498
Er könne dies nicht ausschließen.7499 Es sei aber Teil der mit dem AND getroffenen Vereinbarung gewesen,
dass alles Material, das durch Partnerbefrager gesammelt wurde, auch dem BND zur Verfügung gestellt werden müsse.7500 Man sei auch davon ausgegangen, dass die bei der HBW eingesetzten Partnerbefrager überprüft gewesen seien und sich an die „Spielregeln“ gehalten hätten.7501 Zudem habe es mit Einschränkungen
auch Überprüfungsmöglichkeiten gegeben, etwa im Hinblick darauf, ob das gelieferte Ergebnis in etwa den
Erwartungen auf Grund des Befragungsprotokolls des BAMF entsprochen hätte.7502
Die Zeugin A. K. hat insoweit bekundet:
„Man muss sich das immer im Zusammenhang mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit vorstellen. Also, wir haben keinerlei Anlass gehabt, zu bezweifeln, dass sich die
Amerikaner hier an die Arbeitsrichtlinien und an die Vorgaben hielten, die wir in der
Dienststelle erarbeitet haben.“7503
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Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 73.
Schriftliche Antwort des PSt Dr. Ole Schröder (BMI) vom 28. November 2013, Plenarprotokoll 18/3, S. 212 (213); vgl. auch Hintergrundinformation zur Unterrichtung der Bundesregierung über das Befragungswesen des BND vom 25. November 2013, MAT A
BK-2/8f, Bl. 22 (23), (VS-NfD – insoweit offen).
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 19.
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 62.
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 20.
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 20.
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 20.
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 20.
A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 44.