Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
es ist nicht geschehen. Ich habe dann, nachdem Sie traurig waren, gedacht: Dann mache ich es auch nicht. - So, und so wissen wir halt eben bisher immer noch nicht, woher
die Durchstechereien kommen; aber sie finden leider Gottes statt.
Das ist etwas, was auf Dauer auch die Effektivität der parlamentarischen Kontrolle
nicht leichter macht. Das ist meine feste persönliche Überzeugung. Ich habe immer
gewollt, dass wir schonungslos und so umfassend wie irgend möglich Sie und vor allen
Dingen das PKGr immer unterrichten über alle wesentlichen Dinge, und das werden
wir auch in Zukunft tun. Aber solche Vorgänge erleichtern das nicht. Wir haben auch
eine Verantwortung dafür, dass unsere Nachrichtendienste am Ende nicht als unzuverlässig gelten, weil es nicht garantiert ist, dass vertraulich überreichte Unterlagen vertraulich bleiben.
Das hat übrigens nicht nur mit diesem Ausschuss etwas zu tun. Wir hatten ja auch ein
paar andere Fälle in der jüngeren Vergangenheit, wo es um vereitelte terroristische
Anschläge usw. ging, wo dann plötzlich Dinge öffentlich wurden - für die Sie gar
nichts können, weil Sie die Unterlagen nicht hatten -, die dann diejenigen, mit denen
wir zusammenarbeiten, in Probleme bringen.“272
Der Ausschuss hat sich stets gegen den Vorwurf der Weitergabe von Unterlagen aus seinen Kreisen verwahrt
und darauf hingewiesen, dass ein konkreter Nachweis für eine Weitergabe eingestufter Unterlagen aus Kreisen des Untersuchungsausschusses in keinem Fall erbracht worden sei.
272)
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 118 f.