Drucksache 18/12850
– 1198 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Bediensteten des AND wurden nicht vom BND bezahlt7075; vielmehr trug jeder Partner für sein eigenes
Personal die Personalausgaben, Reisekosten sowie die Kosten für Dienstfahrzeuge und Ausstattung in vollem
Umfang selbst.7076 Im Übrigen waren PI und PIII sowie ein weiterer Partner im Integrierten Befragungswesen
zu jeweils einem Drittel an den entstehenden Kosten beteiligt.7077
Die Mitarbeiter des AND-Partners hatten keinen Zugriff auf die Computer- und Netzwerkinfrastruktur des
BND.7078 Eigene Computer und Telefone durften sie mit Genehmigung einbringen.7079 Die Computer der
AND-Mitarbeiter waren Stand-alone-Systeme.7080
e)
Arbeitsschwerpunkte der HBW im Untersuchungszeitraum
aa)
Personenbezogene Interessen HBW
Nach Ende des Kalten Krieges verlagerte sich der Arbeitsschwerpunkt der HBW von der Befragung von
Übersiedlern aus der DDR, die am 30. Juni 1990 eingestellt wurde7081, auf die Befragung von Asylbewerbern
und Flüchtlingen aus den im Auftragsprofil der Bundesregierung genannten relevanten Ländern. Der Zeuge
Dr. Hanning hat in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss geschildert, er habe bei seinem Amtsantritt als
Präsident des BND im November 1998 kritisch hinterfragt, ob eine Einrichtung wie die HBW nach dem Ende
des Kalten Krieges noch notwendig sei. Ihm sei mitgeteilt worden, dass dort nach wie vor wichtige Informationen aus dem Nahen und Mittleren Osten erhoben würden.7082 Von Interesse für die HBW waren Personen
u. a. aus Russland, den Balkanstaaten7083 sowie Syrien und Irak.7084
Neben der Herkunft aus einem bestimmten Land richtete sich das Interesse der HBW nach der beruflichen
oder gesellschaftlichen Stellung der für eine Befragung in Betracht kommenden Person7085 oder danach, ob
diese Person sonst Zugang zu Wissen hatten, das für die Bundesregierung von Interesse war.7086
bb)
Thematische Interessen der HBW
Sachlich waren die politische oder wirtschaftliche Lage, die Versorgungslage oder die Lage der Opposition
in bestimmten Ländern von Interesse.7087 Die Zeugin A. K hat vor dem Ausschuss bekundet, Ziel der Befragungen sei die Informationsgewinnung zu Politik, Wirtschaft, Versorgungslage7088, Militär7089, Terrorismus,
7075)
7076)
7077)
7078)
7079)
7080)
7081)
7082)
7083)
7084)
7085)
7086)
7087)
7088)
7089)
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 55.
Aktualisierung der Verwaltungsbestimmungen für das Befragungswesen vom 1. März 2012, MAT A BND-2/5a, Bl. 105 (111),
(VS-NfD – insoweit offen).
Aktualisierung der Verwaltungsbestimmungen für das Befragungswesen vom 1. März 2012, MAT A BND-2/5a, Bl. 105 (110),
(VS-NfD – insoweit offen).
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 39; U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 89.
Vgl. R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 39.
U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 89.
Antwort der Bundesregierung vom 29. September 1992 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BTDrs. 12/3326, S. 3.
Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 96.
A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 80.
A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 82.
U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 82.
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 11.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 66.
A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 8.
A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 102.