Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1175 –
Drucksache 18/12850
„automatisch ein Völkerrechtsverstoß verbunden“ wäre.6856 Für eine Prüfung von Einzelfällen hätten keine
Erkenntnisse vorgelegen, weshalb sie auch nicht erfolgt sei.6857
In seiner Vernehmung am 17. März 2016 hat der Zeuge Dr. Frank-Walter Steinmeier, zum damaligen Zeitpunkt Bundesminister des Auswärtigen, seiner Auffassung Ausdruck verliehen, dass von Ramstein aus keine
Drohnen gesteuert würden.6858 Die Frage, ob dort eine Relaisstation betrieben werde und welche Funktion
diese habe, sei offen und entsprechende Nachforschungen noch nicht abgeschlossen.6859 Die politischen Direktoren des deutschen und des US-amerikanischen Außenministeriums seien hierzu im Gespräch.6860
„Wir sind unablässig dabei, Aufklärung zu erreichen. Wir haben dazu auf verschiedenen Ebenen - das habe ich alles in den früheren Antworten schon einmal ausgeführt - mit den amerikanischen Partnern im Gespräch. Wir haben bisher keine hinreichende
Aufklärung darüber, welche technische Rolle Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe zum Beispiel in Afrika bedeutet. Ob das alternativlos ist, ob das eine Relaisstation ist, die in einer Kette von anderen Relaisstationen steht, das ist bisher nicht
ausreichend aufgeklärt.“6861
Auch der Zeuge Schulz hat in seiner Vernehmung am 3. Dezember 2015 bekundet, das Auswärtige Amt sei
von der US-Seite dahingehend in Kenntnis gesetzt worden, dass von Ramstein aus keine Drohnen starten
würden.6862 Weiter hat er erklärt:
„Die Amerikaner haben uns auch versichert, dass sie Drohnen nicht von Ramstein aus
befehligen und dass sie Drohnen auch nicht von Ramstein aus steuern. Darüber hinausgehende, operative Details zum Drohneneinsatz haben sie allerdings nicht erläutert.“6863
Es sei freilich auch der Fall,
„dass es immer noch auch weiteres Interesse an weiteren Details gibt, und wir ermuntern und drängen unsere amerikanischen Partner, uns hier noch weitere Informationen
zur Verfügung zu stellen, einfach, um die Art und Weise, wie hier in Ramstein gearbeitet wird, auch unserer Öffentlichkeit noch besser zu erklären.“6864
Nach Auskunft der Bundesregierung wurden im April 2014 der amerikanischen Botschaft Fragen zur Beteiligung des US-Luftstreitkräftekommandos in Ramstein an bewaffneten Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge übersandt.6865 Am 8. Oktober 2014 erklärte die Bundesregierung, diese seien bisher nicht beantwortet
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Sohm, Protokoll-Nr. 86 I, S. 109, vgl. auch Dr. Ney, Protokoll-Nr. 38.
Sohm, Protokoll-Nr. 86 I, S. 109.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 59.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 59.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 60.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 77.
Schulz, Protokoll-Nr. 77 I, S. 57.
Schulz, Protokoll-Nr. 77 I, S. 57.
Schulz, Protokoll-Nr. 77 I, S. 63.
Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/2794, S. 5.