Drucksache 18/12850
– 1174 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
/ oder Fundamente mit Versorgungseinrichtungen und erdverlegter Leerrohranschlussmöglichkeit an die Haupteinrichtungen und geeigneten Verteilungen und Anschlüssen […]‘. Im Anschreiben der US-Gaststreitkräfte […] an das BMVg vom 18.
November 2011 wurde die Nutzung wie folgt erläutert: "Mit Hilfe dieser Maßnahme
wird ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der Predator, REAPER und
GLOBAL HAWK zur Unterstützung bei der […] Operation Iraqi Freedom (OIF) und
Operation Enduring Freedom (OEF) geschaffen.“6851
In der als Bundestagsdrucksache veröffentlichten Antwort der Bundesregierung vom 18. Juli 2013 auf die
entsprechende Frage heißt es:
„Zur Nutzung teilten die US-Streitkräfte in der Benachrichtigung mit, dass Räumlichkeiten für die Betriebs-, Verwaltungs- und lnstandhaltungsfunktionen eines Geschwaders, sowie ein umschlossener Raum für die Einsatzfahrzeuge (Lkws) vorgesehen
seien. Im Begleitschreiben zur Benachrichtigung gab es zudem den Hinweis auf ein
Kontrollzentrum. Die Bundesrepublik geht davon aus, dass sich dieses außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland befindet, da die Baubeschreibung lediglich die Errichtung einer Station zur Weiterleitung von Daten über Satelliten (SATCOM-Relay) spezifiziert.“6852
Über betriebliche Einzelheiten im Zusammenhang mit der Baumaßnahme der US-Gaststreitkräfte lägen dem
BMVg keine Erkenntnisse vor.6853
In einer Hintergrundinformation des Auswärtigen Amtes aus dem Juni 2013 wird mit Bezug zu Ramstein
ausgeführt:
„Der Bundesregierung liegen keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von USStreitkräften in der Bundesrepublik Deutschland geplanten oder geführten Einsätzen
vor. Ein regelmäßiger Informationsaustausch bezüglich der laufenden Aktivitäten der
US-Streitkräfte in Deutschland findet nicht statt. Die Bundesregierung wird auch nicht
über alle Einsätze und Aktivitäten der genannten US-Kommandos und Einrichtungen
informiert.“6854
Dies teilte das Auswärtige Amt dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen
Frage mit dem weiteren Hinweis auf Art. II NTS mit.6855
Der Zeuge Stefan Sohm hat als Leiter des Völkerrechtsreferats des BMVg insoweit bekundet, dass mit der
Ermöglichung von Kampfdrohneneinsätzen durch eine in Ramstein etwaig vorhandene Relaisstation nicht
6851)
6852)
6853)
6854)
6855)
E-Mail des Referats IUD I 4 im BMVg an die Abteilungsleitung IUD vom 24. Juni 2013, MAT A BMVg-3/5f_1, Bl. 155 (156).
Antwort der Bundesregierung vom 18. Juli 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/14401.
Antwort des PSt Dr. Ralf Brauksiepe (BMVg) auf die Frage der Abg. Martina Renner (DIE LINKE.) vom 22. April 2015, Plenarprotokoll 18/99, S. 9437.
Hintergrundinformation des Auswärtigen Amtes aus dem Juni 2013 zu AFRICOM und AOC in Ramstein, MAT A AA-3/2, Bl. 52
(VS-NfD – insoweit offen).
Antwort des Auswärtigen Amtes vom 20. Juni 2013 auf eine schriftliche Frage des Abg. Andrej Hunko (DIE LINKE.), MAT A
AA-3/1b_2, Bl. 216 f.