Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Cleared Hot“, das heißt: Dies ist euer Ziel, ihr müsst auf dieses Ziel schießen. Kontrolltyp 3 bedeutet, dass wir die Freigabe haben, zu schießen, wenn wir feindliche
Kämpfer im Feld sehen, oder was wir für feindliche Kämpfer halten. Man feuert dann
so schnell, wie es physikalisch möglich ist. Sobald das klar und fertig ist, ist das die
rechtliche Genehmigung für uns zu schießen. Dann sind Piloten und Sensor Operator
an der Reihe, die Checklisten-Abläufe durchgehen müssen, um das Fluggerät bereit
zum Feuern zu machen, und das schaffen wir normalerweise innerhalb von zwei Minuten ab dem Zeitpunkt, in dem wir den Befehl zum Schießen haben, bis zum Zeitpunkt des Abschusses. Das sind ungefähr zwei Minuten, das ist unser Ziel.“6341
h)
Geolokalisation
Am 1. April 2014 äußerte der frühere Direktor der NSA, Michael Hayden im Rahmen einer öffentlichen
Podiumsdiskussion an der Johns-Hopkins-University den Satz: „We kill people based on metadata“ (Wir
töten Menschen auf der Basis von Metadaten). Auf die Verwendung von Metadaten zur zielgenauen Lokalisierung von Personen zum Zwecke der gezielten Tötung ging er in diesem Zusammenhang nicht ein.6342
Der Ausschuss hat sich, auch im Hinblick auf dieses Zitat, intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, mittels
welcher Daten aus Fernmeldeaufkommen eine Lokalisierung von Personen bzw. von diesen zuzuordnenden
Mobilfunkgeräten (MFG), namentlich Handys, möglich ist, die für eine Tötung mittels Kampfdrohne hinreichend präzise ist. Von besonderer Bedeutung ist dabei gewesen, welche Daten bereits für sich allein genommen eine solche Lokalisierung zulassen.
aa)
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Federrath
Der Sachverständige Prof. Dr. Hannes Federrath hat sich in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom
19. September 2016 zur Frage der theoretischen technischen Möglichkeiten von Geolokalisation mittels Mobilfunkgeräten und Metadaten ausführlich geäußert.
aaa) Laufzeit- und Richtungspeilung
Die Lokalisierung eines Mobilfunkgeräts sei aufgrund von dessen Wellenausbreitungseigenschaften möglich, wobei grundsätzlich zwei Methoden zu unterscheiden seien: Die Laufzeitpeilung und die Richtungspeilung.6343
Bei der Laufzeitpeilung werde durch Zeitmessung bestimmt, welche Wegstrecke eine Funkwelle zurücklege.
In der Ebene benötige man für eine Ortung drei, im Raum vier Messungen von unterschiedlichen Orten aus.
Diese Methode werde sowohl im Rahmen des Global Positioning System (GPS) als auch durch die am weitesten verbreiteten Mobilfunknetze zur Positionsbestimmung von Mobilfunkgeräten genutzt.6344
6341)
6342)
6343)
6344)
Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 91 f.
The Johns Hopkins Foreign Affairs Symposium Presents: The Price of Privacy: Re-Evaluation the NSA, Youtube.com, veröffentlicht am 7. April 2014.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Federrath, MAT A SV-14/2, S. 7.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Federrath, MAT A SV-14/2, S. 7.