Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1109 –
Drucksache 18/12850
Auch der Zeuge Fritsche hat bestätigt, dass die Ereignisse im März 2015 der Anlass für die Unterrichtungen
des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewesen seien:
„Das war eine Folge. Im Zuge des Besuchs haben wir ja diesen Fragenkatalog und
dann die Sachstandsberichte angefordert; wir haben auch den Bericht des internen
Controllings, das ja der Präsident des BND selbst eingerichtet hat, mit aufgenommen
und haben dann hierüber, über den Stand zu den Selektoren, berichtet […] und haben
im Übrigen gesagt, dass wir auch die eigene Steuerung - das hat der Präsident nach
meiner Erinnerung gesagt - aufarbeiten wollen. Dann haben wir, nachdem der Abschlussbericht, wie gesagt, Ende September in 2015 vorlag, das Parlamentarische
Kontrollgremium in der nächstmöglichen Sitzung - und die war im Oktober - darüber,
also über die eigene Steuerung, unterrichtet.“6298
Er hat dabei den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Unterrichtung nur aufgrund von Presserecherchen und
einer bevorstehenden Veröffentlichung erfolgt sei. Vielmehr lasse sich anhand der Aktenlage nachvollziehen,
dass seitens des Bundeskanzleramts immer wieder beim BND nachgefragt worden sei. Insofern sei in der
Maisitzung des Parlamentarischen Kontrollsgremiums nur auf das Problem der BND-eigenen Selektoren
hingewiesen worden. Allerdings seien die Kapazitäten in der Abteilung 6 vor der Sommerpause 2015 in
weiten Teilen durch die Problematik der NSA-Selektoren und deren Aufbereitung im Hinblick auf den Ausschuss gebunden gewesen. Die Reihenfolge in der Aufklärungsarbeit begründete er dabei mit der Priorität
für die Arbeit des Untersuchungsausschusses:
„Und wenn Sie - soweit ich das nachvollziehen kann - die Aktenlage sehen, können
Sie sehen, dass wir immer wieder nachgefragt haben, dass wir aber natürlich in der
Maisitzung nur darauf hingewiesen haben, dass wir dran sind, dass aber - das muss
man ja auch mal sagen - die gleichen Mitarbeiter im Bundesnachrichtendienst in der
Abteilung TA für die Bedienung dieses Untersuchungsausschusses mit dem damaligen
Untersuchungsgegenstand zuständig waren, dass vor der Sommerpause die Diskussion
bestand: Was geschieht mit den NSA-Selektoren? Werden sie dem Ausschuss zur Verfügung gestellt? Was ist dann? Wie gehen wir damit um? Da gab es ja dann die sachverständige Vertrauensperson. Das war für uns absolute Priorität.
Und dann haben wir gesagt: Über die Sommerpause macht ihr jetzt die endgültige
Aufarbeitung hinsichtlich der eigenen Selektoren. - Der Bericht ist Ende September
gekommen, und die nächste Sitzung des PKGr haben wir wahrgenommen. Deswegen
meine ich, dass es nicht wahrer wird, auch wenn es häufig in der Presse steht.“6299
Vor diesem Hintergrund hat der Zeuge Fritsche die entsprechenden Schlussfolgerungen im öffentlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums kritisiert:
6298)
6299)
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 33 f.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 34.