Drucksache 18/12850
– 1036 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Arbeiten an der Matrix hätten dabei im zweiten Quartal 2013 begonnen.5862 Auftrag des Unterabteilungsleiters sei gewesen, sich in Bezug auf die Steuerung im Bereich der Fernmeldeaufklärung Gedanken zu
machen und dieses in einer einfachen Form für die Mitarbeiter so umzusetzen, dass jeder auf einen Blick
sehen könne, was erlaubt sei und was nicht.5863 Mit den Arbeiten seien neben ihm, dem Zeugen B. R., selbst
noch „zwei, drei“ seiner Mitarbeiter befasst gewesen. Der Zeuge D. B. sei dabei laufend über den Stand der
Arbeiten informiert worden:
„Dieses wurde dann diskutiert und, wie schon gesagt, am Schluss eine Entscheidung
von ihm getroffen, in welche Richtung es gehen soll.“5864
Auch der Zeuge D. B. hat bestätigt, dass in den regelmäßigen Wochenbesprechungen mit B. R. immer wieder
über die Inhalte der Weisung gesprochen worden sei. Zum Ablauf und den dabei angestellten Abwägungen
hat er konkret ausgeführt:
„Da ging es zum Teil darum: Wie machen wir die Abstufung bezüglich der Prioritäten
im Auftragsprofil? Wie machen wir eine Fallunterscheidung? Welche Nationalitäten
haben die entsprechend zu steuernden Ziele? Welche Abwägungsprozesse - kam dann
im Laufe der Zeit - sind dabei zu führen? Was ist dabei zu beachten? Weitere, ich sage
mal, Verfeinerungen waren auch: Darf ich aktiv steuern? Darf ich miterfassen? Darf
ich verwerten, wenn ich es von einem Dritten bekomme? Alle diese Sachen sind dann
sukzessive in diese Weisung bis dann zum Ende September 2013 eingeflossen.“5865
Allmählich sei der Kreis der an der Weisungserstellung Beteiligten erweitert worden. Während zunächst nur
der Referatsleiter T2D verantwortlich gewesen sei, seien im weiteren Verlauf auch die Unterabteilung T1
mit den Außenstellen, das Rechtsreferat der Abteilung TA sowie weitere Referate der Unterabteilung T2
einbezogen worden.5866 Der Leiter der Unterabteilung T1, der Zeuge W. K. hat bestätigt, im Spätsommer
2013 die letzten Entwürfe der Weisung zur Mitzeichnung und zur Überprüfung erhalten und diese auch mit
den Außenstellen besprochen zu haben.5867 Kernpunkt sei dabei gewesen:
„Können wir mit so einer Weisung in Zukunft auch noch die Auftragserfüllung sicherstellen? – Das war eigentlich immer der wesentliche Gedankengang. Und darin
finden sich ja auch - wie wir das jetzt ja auch einführen werden im Zuge des neuen
Gesetzes - verschiedene Anordnungsschwellen je nach, ich sage mal, politischem Risiko. Und diese Dinge wurden eben erörtert.“5868
Zum zeitlichen Ablauf hat der Zeuge B. R. erklärt, dass die Erstellung der eigentlichen Matrix sehr schnell
gegangen sei. Auf Wunsch des Unterabteilungsleiters sei diese aber mehrfach umgebaut worden:
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B. R., Protokoll-Nr. 112 I, S. 118.
B. R., Protokoll-Nr. 112 I, S. 118.
B. R., Protokoll-Nr. 112 I, S. 118.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 30.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 30.
W. K., Protokoll-Nr. 118 I, S. 25.
W. K., Protokoll-Nr. 118 I, S. 25.